Römerstein
Meine Heimat.
Ortsnachricht
Aus dem Gemeinderat
22.11.2017
TOP 1
Bekanntgaben
a) in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse
1. Neubesetzung der Stelle im Vorzimmer ab 01.11.2017
2. Keine Beteiligung bei dem Projekt der Stadt Münsingen an einer Web-Cam.
b) Sonstiges
1. Volkstrauertag
Bürgermeister Winter wies auf die Veranstaltungen auf den Friedhöfen in Römerstein am Sonntag anlässlich des Volkstrauertages hin und sprach die Einladung hierzu aus.
2. Sitzungskalender 2018
Den Gemeinderäten wurden die Termine zur Kenntnis gegeben.
TOP 2
Bürgerfragestunde
1. Tagesordnung Mitteilungsblatt
Von einem Bürger wurde angefragt, ob die Punkte der Gemeinderatssitzung immer nur am Tag der Gemeinderatssitzung erscheinen. Bürgermeister Winter verneinte dies, die Einladung erfolge regelmäßig eine Woche vor der Sitzung, dies ist so gesetzlich bestimmt.
2. Auslagerung Kläranlage
Von einem Bürger wurde angefragt, welche Auswirkungen bzw. Folgekosten die Auslagerung auf den Wasserpreis haben werden. Hierzu wurde von der Verwaltung informiert, dass turnunsmäßig eine Kalkulation der Abwassergebühren erfolgen muss, erst hier kann dies betrachtet werden, allerdings wird es schwierig sein, dies auf einzelne Punkte zurückzuführen, da meistens mehrere Punkte hier zusammenspielen.
TOP 3
Vorstellung Tourismuskonzept
Herr Hinderer wurde vom Gemeinderat beauftragt, eine Tourismuskonzeption für die Gemeinde vorzulegen. Herr Hinderer informierte den Gemeinderat über die Ergebnisse aus den Gesprächen mit einzelnen Bürgern und mit Leitgedanken die sich daraus ergeben. Der Gemeinderat nahm die Vorstellung zur Kenntnis. Laut Herr Hinderer sollen im Februar 2018 weitere Bürgergespräche stattfinden, um die Ideen weiter zu konkretisieren.
TOP 4
Beratung und Feststellung der Waldrechnung für das Forstwirtschaftsjahr 2016
Herr Genkinger war in der Sitzung anwesend und stellte dem Gemeinderat die Waldrechnung für das Forstwirtschaftsjahr 2016 vor. Insgesamt wurden 112.580,63 € ausgegeben, dem gegenüber stehen Einnahmen in Höhe von 129.380,34 €, sodass ein Überschuss von 16.799,71 € erwirtschaftet werden konnten. Insgesamt wurden 2.959,5 Festmeter Holz eingeschlagen, davon waren planmäßig 84,5 % und 15,5 % waren zufällige Nutzung. Die Waldrechnung für das Forstwirtschaftsjahr 2016 konnte einstimmig festgestellt werden.
TOP 5
Beratung und Feststellung des Betriebsplans 2018 für den Gemeindewald
In dem Forstwirtschaftsjahr 2018 sollen 3.375 Festmeter Holz planmäßig eingeschlagen werden. Insgesamt stehen planmäßig 171.000 € an Einnahmen 133.400 € Ausgaben entgegen, sodass planmäßig ein Überschuss von 37.600 € erwirtschaftet werden könnte. Dem vorgestellten Betriebsplan 2018 konnte einstimmig zugestimmt werden.
TOP 6
Versorgungskonzept Stromausfall für Kommunen
Ein lang anhaltender und flächendeckender Stromausfall kann einer nationalen Katastrophe gleichkommen. Es ist daher die Aufgabe aller zuständigen Behörden im Land sowie der Kommunen, sich in geeigneter Weise hierauf vorzubereiten. Dazu wurde vom Land Baden-Württemberg durch das Regierungspräsidium Karlsruhe am 01.04.2014 der Musternotfallplan Stromausfall veröffentlicht. Dieser enthält Handlungsempfehlungen zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit aller Behörden und der Infrastruktur.
Die Gemeinden Erkenbrechtsweiler, Grabenstetten und Hülben haben zur Erstellung einer auf die jeweiligen Kommune abgestimmten Konzeption die Firma RBS Wave beauftragt. Ziel ist es, öffentliche Gebäude zu identifizieren, die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auch bei einem länger andauernden Stromausfall betrieben werden müssen. RBS Wave erstellt hierzu dann eine Planung, welche techn. Ausstattung für diese Notstromversorgung vorzuhalten ist (Notstromaggregate etc.). Ebenso werden Kommunikationswege für den Notfall ausgearbeitet.
RBS Wave bietet die Leistung für alle beteiligten Kommunen für insgesamt 24.800 EUR an. Dies würde für Römerstein einen Anteil von 6.200 EUR brutto bedeuten. Die Gemeinden Erkenbrechtsweiler, Grabenstetten und Hülben haben bereits über Beschlüsse der jeweiligen Gemeinderäte ihre Teilnahme am Projekt zugesagt – dies unabhängig von einer möglichen Beteiligung der Gemeinde Römerstein.
Bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung konnte folgender Beschluss gefasst werden:
Die Gemeinde Römerstein beteiligt sich am Versorgungskonzept Stromausfall für Kommunen. Der Kostenanteil hierfür beträgt 6.200 EUR brutto.
TOP 7
Einführung kommunales Energiemanagement
Die Klimaschutzagentur im Landkreis Reutlingen wird im Herbst 2017 ein landkreisweites Energiemanagement-Netzwerk mit sechs Städten und Gemeinden aus dem Landkreis gründen.
Insgesamt können zehn Städte und Gemeinden an diesem Netzwerk teilnehmen. Diese profitieren durch ein regelmäßiges Energiemanagement ihrer kommunalen Liegenschaften von folgenden Vorteilen:
weniger Energieverbrauch (Strom, Wärme, Wasser)
weniger Energiekosten
weniger CO2-Emissionen
Pro Jahr würden 10.100 EUR an Kosten anfallen. Abzüglich eines Zuschusses von 5.050 EUR und eines Gesellschafterrabatts von 10% mit 500 EUR müsste die Gemeinde einen Eigenanteil von 4.550 EUR pro Jahr leisten. Bei einer Projektlaufzeit von 3 Jahren wären dies somit Kosten i. H. v. 13.650 EUR brutto.
Die Angelegenheit wurde ausführlich beraten. Es wurde mehrheitlich beschlossen, dass die Gemeinde dem landkreisweiten Energiemanagementnetzwerk der Klimaschutzagentur Reutlingen nicht beitritt.
TOP 8
Bauangelegenheiten
a) Neubau Einfamilienwohnhaus mit Carport, An der Schießmauer 3, Flst. 5850, Römerstein-Böhringen
Der Ortschaftsrat hat dem Bauvorhaben zugestimmt. Der Befreiung zur Überschreitung der Baugrenze mit dem Dachvorsprung im Norden, sowie der Überschreitung der maximalen Auffüllhöhe wurde zugestimmt. Die Dachgaube muss einen Abstand von 0,8 Meter in der Dachschräge gemessen haben. Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.
b) Anbau Wintergarten an das bestehende Wohnhaus, Zollernstraße 25, Flst. 2095/2, Römerstein-Böhringen
Der Ortschaftsrat hat dem Bauvorhaben das Einvernehmen erteilt. Die Befreiungen hinsichtlich der Dachneigung und Dacheindeckung, sowie der Dachform des Wintergartens wurde zugestimmt. Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.
c) Neubau Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung und Garage, Hofäckerweg, Flst. 4447, Römerstein-Zainingen
Dem Bauvorhaben wurde das Einvernehmen vom Ortschaftsrat nicht erteilt. Der Gemeinderat nahm dies ebenfalls zur Kenntnis.
d) Sonstige Bauangelegenheiten
Keine
e) Seit der letzten Sitzung genehmigte Bauvorhaben
Wurden zur Kenntnis gegeben.
TOP 9
Sonstiges, Anfragen
1. Anhänger Bauhof
Bürgermeister Winter informierte darüber, dass der Anhänger vom Bauhof beschafft wurde. Der alte Anhänger wird verkauft werden. Bisher sei ein Interessent vorhanden.
2. Alter Radlader
Im Rahmen der Beratung bei der Neuanschaffung des Radladers wurde angefragt, was mit dem alten Radlader geschehe. Der Radlader wird verkauft werden. Die Gemeinde stellt das Angebot in die Zollauktion.
3. Ablöse Pfarrbesoldung
Dieses Thema wird in der Dezembersitzung noch einmal diskutiert werden.
4. Turnhalle Donnstetten
Hier wurde aus der Mitte des Gremiums vorgetragen, dass der Sichtschutz bei den Duschkabinen fehle. Die Verwaltung wird sich um die Angelegenheit kümmern.
5. Zählkasten Feldstetter Straße
Vom Gemeinderat wurde angefragt, weshalb in der Feldstetter Straße ein Kästchen am Lichtmast befestigt sei. Der Verwaltung ist nichts bekannt. Die Verwaltung geht jedoch davon aus, dass es sich um eine Verkehrszählung handelt.
6. Brennholzpreise
Das Kreisforstamt hat wie in jedem Jahr eine Empfehlung für die Festlegung der Brennholzpreise übersandt. Diese sind für den Staatswald verbindlich und werden den kommunalen Forstbetrieben empfohlen. Diese gestalten sich wie folgt:
Brennholz lang (Polter) 62,00 €/Festmeter (Vorjahr 62,00 €)
Schicht- oder Beigholz 80,00 €/Raummeter (Vorjahr 80,00 €)
Der Brennholzpreis wurde vom Kreisforstamt nicht verändert, weshalb vorgetragen wurde, diesen wieder so festzusetzen.
Wie in den vergangenen Jahren, sollen auch dieses Jahr die Brennholzpolter wieder versteigert werden. Der Anschlagpreis wird, wie im Vorjahr, bei 60 €/Festmeter belassen.
Der Brennholzpreis für den Verkaufszeitraum 2017/2018 wurde einstimmig wie folgt festgesetzt:
a) Anschlagspreis zur Versteigerung des Polterholzes 60 €/Festmeter
b) Schicht- oder Beigholz auf 80,00 €/Raummeter (nach vorheriger Bestellung, begrenzt auf 10 rm pro Haushalt)