Römersteinturm

Römerstein

Meine Heimat.

Ortsnachricht

Aus dem Gemeinderat


TOP 1
Bekanntgaben
a) in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse

keine

b) Sonstiges
keine

TOP 2
Tourismuskonzeption
- Vorstellung der Büros

Die Gemeinde Römerstein hat im Bereich der nachhaltigen touristischen Entwicklung im Biosphärengebiet ein enormes Potenzial. Dieses soll noch besser genutzt werden. Es gibt einzelne Initiativen und Produkte (Römersteiner Dinkel, Böhringer Biere etc.) die bereits mit dem Biosphärengebiet eng zusammenarbeiten, doch noch fehlt die touristische Ausrichtung der Gesamtaktivitäten der Gemeinde.
Die Beteiligten wollen sich im nachhaltigen Tourismus des Biosphärengebiets stärker aktiv einbringen und positionieren. Hierzu soll eine tragfähige Tourismus- und Marketingmaßnahmenplanung erstellt werden, mit der auch das touristische Profil der Gemeinde geschärft wird. Ziel ist eine nachhaltige Tourismusförderung, welche die Stärken Römersteins und die damit verbundene Attraktivität für alle Gäste vermarktet. Dabei soll auf eine nachhaltige Entwicklung wert gelegt werden.
Die Maßnahmenplanung soll unter Einbezug der touristischen Akteure auf Basis einer Stärken-Schwächenanalyse, dem vorhandenen Potenzial und der vorhandenen Infrastruktur einen Maßnahmenkatalog definieren, der wiederum die Basis für die rasche und zielgerichtete Umsetzung und Weiterentwicklung des nachhaltigen, naturorientierten Tourismus der Gemeinde ist. Es liegen drei Angebote von Beratungsunternehmen vor, mit denen die Geschäftsstelle des Biosphärengebiets teilweise bereits gut zusammen gearbeitet hat. Die Einbeziehung der Bürgerschaft soll ein wichtiger Teil im Rahmen der Erstellung der Konzeption darstellen.
Der Verwaltung war es wichtig, das Projekt zusammen mit dem Tourismus- u. Gewerbeverein zu gestalten, da dort die Vertreter des touristischen Gewerbes beteiligt sind.
Wichtigste Aufgabe dabei ist es, ein Alleinstellungsmerkmal für die Gemeinde innerhalb des Biosphärengebiets zu definieren und mit zügig umsetzbaren Maßnahmen zu untermauern. Ebenso soll dabei erarbeitet und aufgezeigt werden, wie sich die Gemeinde sinnvoll in vorhandene bewährte Strukturen einbringen kann, um das Biosphärengebiet als Einheit nach außen darzustellen.
Um diese Ziele zu erreichen, wurde in enger Abstimmung zwischen Verein und Gemeinde ein Förderantrag erarbeitet, der aufgrund der günstigeren Förderbedingungen formal vom Tourismus- u. Gewerbeverein gestellt wurde. Erfreulicherweise wird das Projekt mit 70 % des Angebotspreises des günstigsten Anbieters gefördert. Die restlichen Mittel trägt die Gemeinde.
In der Sitzung konnten sich 3 Büros vorstellen, ein weiteres Büro wird sich in der Sitzung vom 07.07.16 vorstellen. Danach erfolgt die Vergabe.

TOP 3
Vorstellung Projekt "Inklusive Gemeinde"

Seit 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland rechtsverbindlich. Auch für den Landkreis Reutlingen ist die Umsetzung der dort verankerten Ziele in Richtung einer inklusiven Gesellschaft eine zentrale Herausforderung für die kommenden Jahre. Auf diesem Hintergrund wurde 2014 die Inklusionskonferenz im Landkreis geschaffen. Leitgedanke ist es, bestehende Barrieren zu beseitigen und die uneingeschränkte Teilhabe von allen Menschen am Leben der Gesellschaft zu erreichen.
In Römerstein sollen diese Ziele durch das Projekt "Römerstein für alle – auf dem Weg zur inklusiven Gemeinde" erreicht und mit einem umfassenden Bürgerbeteiligungsprozess ein nachhaltiges Konzept zur umfassenden Teilhabe aller Menschen am Gemeindeleben entwickelt und umgesetzt werden.
Inhaltlicher Auftakt soll eine gemeinsame Veranstaltung mit Vertretern der Gemeinde, Vereine, Kirchen, Erziehungs- und Bildungseinrichtungen der Altenhilfe sowie des Gemeinderats sein, um gemeinsam Erfahrungen, Eindrücke und Sichtweisen zum Thema Inklusion und Teilhabe zu sammeln. Ziel ist es in einen Dialog zu kommen, Meinungsbildungsprozesse anzustoßen und ein Stimmungsbild zu erhalten.
Auf Grundlage der Datenanalyse soll im nächsten Schritt eine Zukunftswerkstatt mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern stattfinden. Hier soll es darum gehen, kreative und umsetzbare Ideen für die Weiterentwicklung der Gemeinde im Hinblick auf Teilhabe und Inklusion zu erarbeiten. Abgeschlossen wird die Zukunftswerkstatt mit einem Maßnahmenplan, der dem Gemeinderat als Entscheidungshilfe und damit der Gemeindeentwicklung dient.
Um die inklusions- und teilhabeorientierte Weiterentwicklung der Gemeinde nachhaltig zu unterstützen, ist die Gründung eines Arbeitskreises Inklusion vorgesehen.
Im Herbst 2016 wird der Gemeinderat und damit die interessierte Öffentlichkeit im Rahmen einer Gemeinderatssitzung über den Verlauf und die Ergebnisse des Prozesses informiert.
Für die Gemeinde entstehen bei dem Projekt keine Kosten.
Der Gemeinderat hat das Projekt wohlwollend zur Kenntnis genommen.

TOP 4 Bebauungsplan "Eichenried II" in Römerstein-Donnstetten
a) Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes "Eichenried II" und der örtlichen Bauvorschriften gem. § 2 (1) BauGB
Durch die Aufstellung des Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung des nördlich angrenzenden Gewerbegebiets "Eichenried" geschaffen werden.
Die Erforderlichkeit des Bebauungsplans resultiert insbesondere aus dem örtlichen Bedarf an Gewerbebauplätzen in Donnstetten.
Der Geltungsbereich der ca. 1,15 ha großen Gewerbegebietserweiterung "Eichenried II" ist im rechtskräftigen FNP der Verwaltungsgemeinschaft Bad Urach als Fläche für Landwirtschaft ausgewiesen. Statt dieser soll zukünftig gewerbliche Baufläche ausgewiesen werden. Das zukünftige Baugebiet ist somit nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt.
In einer Besprechung Anfang November mit dem Regierungspräsidium Tübingen wurde die Abweichung der Darstellungen im Flächennutzungsplan des Gebiets "Eichenried II" thematisiert. Als Ergebnis lässt sich festhalten, dass eine zusätzlich Flächenausweisung für gewerbliche Baufläche im Umfang von den benötigten 1,15 ha nur möglich ist, wenn an anderer Stelle innerhalb des FNP's eine GE-Fläche reduziert und somit ein Flächentausch erfolgt.
Wie bereits in der Gemeinderatsitzung am 19.04.2016 thematisiert, sollen die hier benötigten Flächen nun im Bereich der geplanten Gewerbegebietserweiterung "Unter Lau" in Böhringen eingespart werden, welche im rechtskräftigen FNP als geplante Gewerbebauflächen ausgewiesen sind.
Es konnte folgende einstimmige Beschlüsse gefasst werden:
1. Für den im Lageplan zum Aufstellungsbeschluss vom 16.06.2016 dargestellten Bereich wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB der Bebauungsplan "Eichenried II" aufgestellt.
Der Aufstellungsbeschluss wird ortsüblich bekannt gemacht.
2. Für den im Lageplan zum Aufstellungsbeschluss vom 16.06.2016 dargestellten Bereich wird gemäß § 74 LBO die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften "Eichenried II" aufgestellt.
Der Aufstellungsbeschluss wird ortsüblich bekannt gemacht.


TOP 5
Kreuzungsumbau "Poststraße/Burgstraße" in Römerstein-Böhringen
- Vergabe Tief- und Straßenbau
- Vergabe Lieferung und Verlegung Wasserleitung


A) Vergabe Tief- u. Straßenbau
Die Arbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Lediglich 2 Angebote gingen bis zur Submission ein. Bei Submission stellten sich die Angebote wie folgt dar: Bieter 1: 322.027,24 € (brutto)
Bieter 2: Fa. Schwenk, Unterensingen, 226.867,68 € (brutto)

Die Prüfung der Angebote hat keine Mängel ergeben. Da das Angebot des günstigsten Anbieters um mehr als 30% über den bisher finanzierten kosten liegt, kann die Ausschreibung gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A aufgehoben werden und entweder neu ausgeschrieben oder freihändig vergeben werden.
Da die Fa. Schwenk ein Nebenangebot zu einem Pauschalpreis von 190.995 € (brutto) zzgl. Taglohnarbeiten abgegeben hat und aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit eine erneute Ausschreibung zu lange dauern würde, hat die Verwaltung vorgeschlagen, die Ausschreibung aufzuheben und die Arbeiten an die Fa. Schwenk zum Pauschalpreis von 190.995 € (brutto) zzgl. Separat zu beauftragender Taglohnarbeiten zu vergeben.

B) Vergabe Wasserleitung
Die Arbeiten wurden beschränkt unter 7 Firmen ausgeschrieben. Insgesamt gingen 3 Angebote ein. Bei Submission stellten sich die Angebote wie folgt dar: Bieter 1: 24.790,47 € (brutto) Bieter 2: Dorfner, Pfronstetten 20.731,82 € (brutto), zzgl. 3 % Nachlass Bieter 3: 21.791,38 € (brutto)
Die Prüfung der Angebote ergab keine Mängel. Für die Arbeiten waren 21.400 € (brutto) eingestellt.
Der Ortschaftsrat Böhringen hat ebenfalls über die Vergabe beraten und empfiehlt dem Gemeinderat, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Es konnten folgende einstimmige Beschlüsse gefasst werden:
A) Vergabe Tief- u. Straßenbau
Die Ausschreibung wird aufgehoben und die Arbeiten werden freihändig an die Fa. Schwenk, Unterensingen zum Pauschalpreis von 190.995,00 € brutto vergeben. Taglohnarbeiten sind ggf. separat zu beauftragen.
B) Vergabe Wasserleitung
Die Arbeiten für die Wasserleitung werden an die Fa. Dorfner, Pfronstetten zum Angebotspreis von 20.109,87 € brutto vergeben.

TOP 6
Vergabe zur Befahrung der Kanäle im Rahmen der Eigenkontrollverordnung in Donnstetten, Teil II

Die Gemeinde Römerstein lässt ihr Kanalnetz im Rahmen der Eigenkontrollverordnung untersuchen. Teil 1 des Ortsteils Donnstetten wurde im Jahr 2014 untersucht, Teil 2 soll im Jahr 2016 untersucht werden.
Die Arbeiten wurden beschränkt unter 11 Firmen ausgeschrieben. Bei der Submission gingen 4 Angebote und 1 Absage ein. Die Angebote stellten sich bei Submission wie folgt dar:
Bieter 1: 62.998,60 €
Bieter 2: Absage
Bieter 3: 61.910,94 €
Bieter 4: Fa. Hermann, Pforzheim, 42.587,72 €
Bieter 5: 51.349,69 €

Die Prüfung der Angebote ergab keine Mängel. Für die Befahrung waren ca. 50.000 € veranschlagt.

Folgender Beschluss wurde einstimmig gefasst:
Die Arbeiten werden an die Fa. Hermann Umweltservice GmbH & Co. KG, Pforzheim zum Angebotspreis von 42.587,72 € (brutto) vergeben.

TOP 7
Grabdrainage Friedhof Donnstetten
- Vergabe

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 19.04.2016 der Verlegung einer Drainage im Donnstetter Friedhof zugestimmt. Ziel der Maßnahme ist es, mit der dadurch erreichten Entwässerung des Untergrunds den Zutritt von Oberflächen- und Schichtenwasser in die Grabfelder zu Verhindern. Hierfür wurden seitens des Büro Freiraumplanung Sigmund Kosten i. H. von rund 42.300 EUR brutto veranschlagt.
Das Projekt wurde beschränkt ausgeschrieben, 4 Firmen reichten Angebote ein. Aus der Submission ging die Firma Kleinwächter aus Münsingen mit einem Angebotspreis von 35.598,69 EUR brutto als günstigster Anbieter hervor.
Die Verwaltung empfiehlt daher die Vergabe an die Fa. Kleinwächter, Münsingen. Die Mittel sind im Haushalt vorhanden.
Es konnte folgender einstimmiger Beschluss gefasst werden:
Die Arbeiten für die Drainage des Friedhofs in Römerstein-Donnstetten wird an die Firma Kleinwächter aus Münsingen, zu einem Preis von 35.598,69 (brutto) vergeben.

TOP 8
Gedenkstein ("Stolperstein") in Römerstein-Böhringen

Stolpersteine. Ein Kunstprojekt für Europa. So heißt ein Projekt des Künstlers Gunter Demnig, das im Jahr 1992 begann. Mit im Boden verlegten kleinen Gedenktafeln soll an das Schicksal der Menschen erinnert werden, die in der Zeit des Nationalsozialismus (NS-Zeit) verfolgt, ermordet, deportiert, vertrieben oder in den Suizid getrieben wurden. Diese quadratischen Messingtafeln mit abgerundeten Ecken und Kanten sind mit von Hand eingeschlagenen Lettern beschriftet und werden von einem angegossenen Betonwürfel mit einer Kantenlänge von 96 × 96 und einer Höhe von 100 Millimetern getragen. Sie werden meist vor den letzten frei gewählten Wohnhäusern der NS-Opfer niveaugleich in das Pflaster bzw. den Belag des jeweiligen Gehwegs eingelassen. Mittlerweile gibt es über 56.000 Steine (Stand: Dezember 2015) nicht nur in Deutschland, sondern auch in 19 weiteren europäischen Ländern. Die Stolpersteine sind das größte dezentrale Mahnmal der Welt.
Die Nichte des jüdisch stämmigen Arztes Dr. Baer hat mit einem Schreiben auf das Schicksal von Herrn Baer aufmerksam gemacht, der in der Zeit des Nationalsozialismus in Böhringen gewirkt und unter Repressalien des Regimes, welche letztendlich zu seiner Vertreibung führten, zu leiden hatte.
Um an die Menschen zu erinnern, die unter dem Nationalsozialismus gelitten haben und um aufzuzeigen, dass auch in der heutigen Gemeinde Römerstein Menschen unter der Nazi-Herrschaft zu leiden hatten, möchte die Verwaltung die Anregung für einen Stolperstein in Erinnerung an Hr. Dr. Baer aufgreifen.
Es wird vorgeschlagen den Stein vor dem "Doktorhaus", in dem Dr. Baer gewirkt hat, zu verlegen.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Verlegung eines sog. "Stolpersteins" vor dem Doktorhaus in Römerstein-Böhringen zur Erinnerung an den Arzt Dr. Baer zu. Die Verwaltung wird ermächtigt dies in die Wege zu leiten.


TOP 9
Bauangelegenheiten
a) Neubau Wohnhaus mit Garagen und Carport, Elbeweg 4, Flst. 5806, Römerstein-Böhringen

Der Ortschaftsrat hat einstimmig zugestimmt. Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.

b) Einbau Hofcafé mit Nebenräumen in bestehende Scheune und überdachte Durchfahrt, Flst. 5028, 5029, 5031, 5032, Römerstein-Strohweiler
Der Ortschaftsrat hat einstimmig zugestimmt. Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.

c) Neubau Wohnhaus mit Einliegerwohnung und Garagen, Hintere Gasse 19, Flst. 288/6, Römerstein Zainingen
Der Ortschaftsrat hat den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgeändert und dem Gemeinderat empfohlen, dem abgeänderten Beschluss zu folgen.
Der Gemeinderat hat mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung dem folgenden, geänderten Beschluss zugestimmt:
Dem Bauvorhaben wird das Einvernehmen der Gemeinde erteilt. Des Weiteren wird dem Geräteschuppen das Einvernehmen außerhalb des Baufensters nicht erteilt.

d) Sonstige Bauangelegenheiten
Keine

e) Seit der letzten Sitzung genehmigte Bauvorhaben
Keine

TOP 10
Spendenannahmen

keine

TOP 11
Sonstiges, Anfragen

keine