Römerstein
Meine Heimat.
Ortsnachricht
Aus dem Gemeinderat
14.07.2016
TOP 1 Bekanntgaben
a) in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse
Sitzung vom 12.05.2016
Zustimmung zur Einstellung von Frau Zeynep Seyhan für den Bereich des Standes- und Sozialamts sowie der Rentenstelle zum 01.08.2016
Sitzung vom 16.06.2016
1. Erteilung einer Sanierungsgenehmigung in Zainingen
2. Zustimmung zu 4 Sanierungsverträgen in Böhringen
3. Zustimmung zur Verlegung des Kikeparks Böhringen an den Standort "nördlich des Sporthauses"
4. Einrichtung der Klasse 7 der Gemeinschaftsschule in Römerstein.
b) Sonstiges
keine
TOP 2
Tourismuskonzeption
- Vorstellung eines Büros
- Vergabe
Nachdem in der Sitzung vom 16.06.2016 bereits 3 Büros ihre Vorgehensweise bei der Erstellung eines Tourismuskonzepts vorgestellt hatten, konnte sich in der Sitzung noch ein vierter Bewerber, Herr Hinderer aus Gomadingen, vorstellen.
Nach der Vorstellung konnte folgender mehrheitlicher Beschluss gefasst werden:
Die Erarbeitung eines Tourismuskonzepts für die Gemeinde Römerstein wird an die Fa. Hinderer Marketing & PR, Gomadingen, vergeben.
TOP 3
Vorstellung Projekt "Energiekarawane"
In einem Gemeinschaftsprojekt mit dem BUND, Landesverband Baden Württemberg, der Energieeffizienzregion Biosphärengebiet Schwäbische Alb und der KlimaschutzAgentur im Landkreis Reutlingen möchte die Gemeinde Römerstein in einem festen zeitlichen Rahmen in Teilorten unserer Kommune eine sog. Energiekarawane durchführen.
Ziel des Projekts ist es, die Sanierungsquote im Altbaubestand zu steigern. Die Idee hinter der Karawane ist, dass die bisherigen Angebote von den Bürgern selbst abgerufen werden mussten, mit dem neuen Angebot nun erstmals an die Bürger herangetreten wird und somit Impulse gegeben werden.
Die Aktion ist für die Gemeinde Römerstein kostenneutral und erfolgt in Kooperation mit der KlimaschutzAgentur des Landkreis Reutlingen.
Es wurde folgender mehrheitlicher Beschluss gefasst:
Die Vereinbarung mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz, Landesverband Baden-Württemberg e. V. wird zugestimmt.
TOP 4
Verabschiedung Satzung Zweckverband Gemeinschaftsschule
Die Schulträgerschaft für die neue Gemeinschaftsschule soll einem noch zu gründenden Zweckverband übertragen werden.
In einer gemeinsamen Klausur mit dem Gemeinderat Hülben am 08.06.2016, wurde der Entwurf für die Zweckverbandssatzung beraten. Der Gemeinderat der Gemeinde Hülben hat den Satzungsbeschluss am 21.06.2016 in öffentlicher Sitzung gefasst.
Es konnte folgender einstimmiger Beschluss gefasst werden:
Dem Satzungsentwurf für den zu gründenden Schulzweckverband wird zugestimmt.
TOP 5
Kreuzung Poststraße/Burgstraße
- Vergabe Ampelanlage
Im Zuge der Neugestaltung des Kreuzungsbereichs Poststraße/Burgstraße soll gem. den Planungen eine Ampelanlage installiert werden. Hierzu wurden drei Angebote eingeholt.
Für die Lieferung und Inbetriebnahme (Montage, Anschluss der Außenanlage und Justierung der Steuerung) wurde eine Preisanfrage bei drei Firmen durchgeführt.
Das Leistungsverzeichnis wurde durch das IB Wolffram erstellt. Die Nachrechnung mit Aufstellung des Preisspiegels sowie die Prüfung der Angebote in Anlehnung HVA-StB erfolgte gleichfalls durch das IB Wolffram.
Die Wertungssummen der Leistungsverzeichnisse sind in aufsteigender Folge:
- Swarco GmbH, 10.678,81 € entspricht 100,00 %
- Bieter 2, 12.566,15 € entspricht 117,67 %
- Bieter 3, 16.396,26 € entspricht 153,54 %
Alle Anbieter, die Angebote sowie Nebenangebote wurden vom Ingenieurbüro geprüft. Dabei konnten keine Mängel oder Gründe festgestellt werden, die einen Ausschluss eines Bieters oder Angebots begründen wurden.
Die im Ortschaftsrat diskutierte Option, eine geschwindigkeitsgesteuerte Ampelanlage aufzustellen, wurde aufgrund der Bedenken des Ingenieurbüros und des Herstellers und aufgrund der hohen Kosten für die Herstellung verworfen.
Folgender Beschluss konnte einstimmig gefasst werden:
Die Erstellung der Ampelanlage für den neu zu gestaltenden Kreuzungsbereich Poststraße/Burgstraße wird an die Firma Swarco GmbH vergeben. Die Auftragssumme für den Neuerstellung der FSA beläuft sich auf brutto 10.678,81 €. In dieser Angebotssumme sind die Instandhaltungsleistungen für 5 Jahre enthalten.
TOP 6
Sanierung Backöfen Backhaus Böhringen
- Vergabe
Bereits im Haushaltsplan 2014 sollten im Backhaus Böhringen an einem Ofen Ausbesserungsarbeiten vorgenommen werden. Die Arbeiten wurden auch an einen Betrieb vergeben. Leider konnte der Betrieb die Arbeiten dann nicht mehr ausführen, so dass die Gemeinde mit neuen Firmen in Kontakt getreten ist.
Nachdem sich die Firmen die Backöfen angeschaut haben, waren diese unabhängig voneinander der Meinung, dass eine Ausbesserung an dem Ofen nicht mehr durchgeführt werden kann, sondern dieser komplett neu Aufgebaut werden sollte. Dabei biete es sich an, gleich beide Öfen neu aufzubauen. Insgesamt wurden 3 Angebote für die Sanierung eingeholt.
Verschiedene Möglichkeiten der Bezuschussung der Sanierung über Förderprogramme wurden geprüft, blieben jedoch erfolglos.
Nach Prüfung und Wertung der Angebote, wurde das wirtschaftlichste Angebot von der Firma Ensslin GmbH, Bad Urach, abgegeben.
Es konnte daher folgender einstimmiger Beschluss gefasst werden:
Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der Sanierung der Backöfen im Backhaus Böhringen an die Firma Ensslin GmbH, Bad Urach zum Angebotspreis von 34.542,18 € zu.
TOP 7
Bauangelegenheiten
a) Sonstige Bauangelegenheiten
1. Neubau Heizzentrale und Holzhackschnitzellagerschuppen, Teilfläche Flst. 462, Raisenweg 21, Römerstein-Böhringen
Die Neue Energie Römerstein eG hat den Bauantrag am 27.06.2016 bei der Gemeinde eingereicht mit der Bitte, diesen noch in den Ortschaftsrat sowie in die Gemeinderatssitzung am 07.07.2016 aufzunehmen. Für den Bereich wird derzeit ein Bebauungsplan aufgestellt, der Entwurf wurde bereits ausgelegt, sodass der Satzungsbeschluss in der Sitzung am 28.07.2016 gefasst werden kann. Da der Bebauungsplan noch nicht rechtskräftig ist, ist der Gemeinderat zuständig.
Die Heizzentrale soll auf einer ca. 600 m² großen Teilfläche des gemeindeeigenen Grundstücks, Flst. 462, erstellt werden. Das geplante Gebäude soll in konventioneller Bauweise mit einem Satteldach (25° Dachneigung) ausgeführt werden. Laut den technischen Angaben über Feuerungsanlagen werden 2 Heizkessel mit je 450 kW eingebaut. Die Heizzentrale ist mit den Maßen rd. 19,2 m x 5 m x 7m. Im zu verabschiedenden Bebauungsplan besteht für diesen Bereich keine Nutzungsschablone, somit entspricht das Vorhaben den Vorgaben des neuen Bebauungsplans, der Ende Juli verabschiedet wird.
Dem Vorhaben wurde bei einer Enthaltung das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
b) Seit der letzten Sitzung genehmigte Bauvorhaben
Keine
TOP 8
Spendenannahmen
keine
TOP 9
Sonstiges, Anfragen
1. Blumenschmuck an öffentlichen Gebäuden
Aus dem Gremium wurde bemängelt, dass die Gemeinde Haushaltsmittel für die Erstellung eines Tourismuskonzept einstellt, jedoch keine Mittel für Blumenschmuck an den Gebäuden. Hier seien bereits mehrfach, in allen Ortsteilen, kritische Äußerungen an die Ortsvorsteher und den Bürgermeister herangetragen worden. Für die Folgejahre sollen wieder Mittel für Blumenschmuck bereitgestellt werden.
2. Bauhof
Es wurde ein Lob an den Bauhof ausgesprochen, da dieser seit langem nicht mit der vollen Besetzung arbeitet und trotzdem die Aufgaben zur Zufriedenheit der Ortsteile erfüllt.