Ortsnachricht

TOP 1
Bekanntgaben
a) in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse
1. Erteilung von 5 Sanierungsgenehmigungen in Donnstetten und 1 Sanierungsgenehmigung in Zainingen
2. 1) Die bisherige Vergaberegelung, wonach 1/3 der gemeindlichen Bauplätze an auswärtige und 2/3 an einheimische Bewerber vergeben werden, wird beibehalten. Künftig werden die Bauplätze in der Reihenfolge der eingehenden Bewerbungen vergeben.
2) Bauplätze in Römerstein werden nur noch für die Dauer von einem viertel Jahr reserviert, eine Verlängerung der Reservierung ist nicht möglich. Eine Reservierung kann pro Interessent nur einmal erfolgen.
3) Der Einheimischenrabatt wird für das Baugebiet „Kriegsberg, Schießmauer, Gässle Teil II“ aufgehoben. Der Preis beträgt ab 01.04.2017 einheitlich 135 €/m².
Der Einheimischenrabatt in Donnstetten und Zainingen wird aufgehoben, der Preis ist noch festzulegen.
3. Zustimmung zur Veräußerung eines Bauplatzes in Römerstein-Zainingen
4. Ablehnung einer Anfrage zum Erwerb einer Teilfläche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Bauplatzes im Baugebiet „Kriegsberg, Schießmauer, Gässle Teil II“.
5. Beauftragung der Firma Herrmann als Anschlussauftrag zur Befahrung der Straßen in Donnstetten, Zainingen und Strohweiler im Rahmen der Eigenkontrollverordnung.
 
b) Sonstiges
1. Feldwege
Bürgermeister Winter informierte darüber, dass von den Landwirten im Rahmen der Beibehaltung der Besamungskosten an die Verwaltung die Aussage gemacht wurde, dass sie bei der Feldwegeunterhaltung mitwirken. Diesbezüglich hat ein Termin stattgefunden, um dies in die Wege zu leiten. Bürgermeister Winter bedankte sich für die zahlreiche Teilnahme der Landwirte.
 
 
TOP 2
Bürgerfragestunde
Es wurden keine Anfragen gestellt.
 
 
TOP 3
Bebauungsplan "Kriegsberg-Schießmauer-Gässle, Teil I – 7. Änderung" in Römerstein-Böhringen
a) Beratung und Abwägung über die während der Auslegung eingegangenen
Stellungnahmen
b Satzungsbeschluss
Während der Auslegung sind keine Stellungnahmen eingegangen, so dass hierüber nicht beraten werden musste. Bei einer Enthaltung wurde der Bebauungsplan "Kriegsberg-Schießmauer-Gässle, Teil I – 7. Änderung" vom 23.03.2017 nach § 10 BauGB i.V.m. § 4 GemO als Satzung beschlossen. Der Satzungsbeschluss wird ortsüblich bekannt gemacht.
 
 
TOP 4
Bauangelegenheiten
a) Erweiterung Skirollerstrecke, Neubau Überdachung, Neubau Portalrahmen, Flst. 1723, Römerstein-Böhringen
Der TSV Böhringen hat eine Änderung der Planung eingereicht. Zwischenzeitlich haben Gespräche mit dem Landratsamt Reutlingen und der Naturschutzbehörde stattgefunden, aufgrund dessen eine Änderung der Planung erfolgte.
Der geänderten Planung wurde einstimmig das Einvernehmen der Gemeinde erteilt.
 
 
b) Umnutzung provisorischer Probe- und Abstellräume zu einem Vereinsraum für den Musikverein, Schulstraße 6, Flst. 8290, Römerstein-Donnstetten
Im Rahmen des Ausbaus des Schulhauses im Dachgeschoss für die Nachmittagsbetreuung sowie für Klassenzimmer, hat zusammen mit dem Landratsamt Reutlingen eine Begutachtung des Schulhauses hinsichtlich Brandschutz stattgefunden. Dabei wurde festgestellt, dass das Untergeschoss des Altbaus bisher noch nicht als Proberaum für den Musikverein baurechtlich genehmigt wurde. Ebenfalls wurden dabei Mängel beim Brandschutz festgestellt, weshalb die Gemeindeverwaltung zu der Auffassung gelangt ist, die Nutzungsänderung zu beantragen, um insbesondere auch Mängel hinsichtlich des Brandschutzes, wie z.B. Erstellung von Rettungswegen herzustellen.
Dem Bauvorhaben wurde einstimmig das Einvernehmen der Gemeinde erteilt. Die Kosten des Brandschutzes trägt die Gemeinde.
 
c) Sonstige Bauangelegenheiten
Keine
 
d) Seit der letzten Sitzung genehmigte Bauvorhaben
Wurden zur Kenntnis gegeben.
 
 
TOP 5
Annahme von Spenden
 
Folgende Spenden wurden einstimmig angenommen:
1. 500 € für den Kindergarten Zainingen von der Firma Gutekunst
2. 150 € für die Kameradschaftskasse Feuerwehr Böhringen aus der Bürgerschaft
3. 150 € für die Kameradschaftskasse Feuerwehr Donnstetten aus der Bürgerschaft
 
 
TOP 6
Gemeinschaftsschule Vordere Alb
- Baubeschluss
Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Herr Rektor Bizer sowie Herr Architekt Ott begrüßt werden.
In der Sitzung vom 22.09.2016 hat der Gemeinderat beschlossen, dass die für den Betrieb der Gemeinschaftsschule notwendigen Maßnahmen am Bestand sowie die erforderlichen Anbauten für die Fachräume durch die Gemeinde Römerstein erfolgen sollen. Am 20.10.2016 wurde das Büro Ott Architekten aus Laichingen als Planer ausgewählt. In einer Klausursitzung am 17.12.2016 wurden Entwürfe vorgestellt und grundsätzlich gebilligt. Auf dieser Grundlage wurden die jetzt vorgestellten Planungen erstellt.
Seit diesem Schuljahr (2016 / 2017) ist die Gemeinschaftsschule gestartet und hat auf Anhieb die Zweizügigkeit erreicht. Dies ist ein starkes Signal der Elternschaft hinsichtlich der Akzeptanz der neuen Schulform.
Da gemäß der zugrunde liegenden Konzeption die Klassen 5 und 6 in Hülben unterrichtet werden, werden die ersten Schülerinnen und Schüler der neuen Gemeinschaftsschule zum Schuljahr 2018/2019, also im September kommenden Jahres, am Standort Römerstein sein. Die für die Gemeinschaftsschule notwendigen Baumaßnahmen müssen daher rasch beginnen, um diesen Zeitplan einhalten zu können.
Die Kostenberechnung vom 28.02.2017 hat im Bestand Kosten i. H. v. rd. 1.860.000 EUR ergeben. Darin enthalten sind die Mensa im Bestandsgebäude sowie Mittel für die erforderliche Dachsanierung und die notwendige Ausstattung. Hervorzuheben ist, dass die anfallenden Kosten nicht allein dem Betrieb der Gemeinschaftsschule geschuldet sind. Vielmehr ist ein gewisser Sanierungsstau abzuarbeiten sowie dem Brandschutz Rechnung zu tragen. Dies wäre auch beim Weiterbetrieb der Werkrealschule auf die Gemeinde zugekommen. Ebenso hat die Möblierung mittlerweile einen Zustand erreicht, der eine Neuausstattung ohnehin erforderlich macht.
Für den Anbau, in dem die neuen Fachräume untergebracht werden sollen, wurden Kosten i. H. v. rd. 2.150.000 EUR kalkuliert. Auch hier sind bereits Mittel für die Ausstattung mit eingerechnet.
Auf Grundlage der vorgestellten Planung soll nun das Baugesuch eingereicht werden. Ebenso sollen Angebote für die jeweiligen Gewerke eingeholt werden, um sie dann zur Entscheidung dem Gemeinderat vorlegen zu können.
Zu Beginn erläuterte Herr Bizer dem Gremium das Konzept der Gemeinschaftsschule sowie der Ablauf einer Schulwoche, um dem Gremium das von Herrn Ott folgende Raumkonzept verständlicher zu machen.
Herr Winter informierte darüber, dass Kosten im Bestand nicht letztendlich ausgelöst durch den Umbau der Gemeinschaftsschule letztendlich bestehen, sondern wie bereits oben ausgeführt, dass hier auch ein gewisser Sanierungsstau bestehe, der ohnehin auch ohne Umbau der Gemeinschaftsschule gekommen wäre. So ist das Flachdach der Schule seit einiger Zeit undicht, was unbedingt saniert werden müsste. Ebenso entspricht der Brandschutz nicht mehr dem aktuellen Stand, des weiteren ist die Schule nicht mehr barrierefrei, es müssten einige Gewerke ohnehin überarbeitet werden.
Herr Ott stellte dem Gremium das Konzept vor, insbesondere den Umbau der Klassen- und Lehrerzimmer sowie den Neubau für die Werkräume, die bisher im Altbau sind. Hinzu kommt eine neue Mensa, die für die Gemeinschaftsschule Voraussetzung ist. Der Altbestand musste bei dieser Baumaßnahme hinsichtlich des Brandschutzes komplett überarbeitet werden, was letztendlich auch Kosten und Folgen auslöst.
Die Verwaltung hat aufgrund der hohen Kosten, insbesondere im Bestand, zusammen mit Herrn Architekt Ott, Herrn Bizer sowie den Ingenieuren überprüft, ob eine Einsparung möglich wäre. Mit dem Fachplaner konnte im Bereich Elektro eine Einsparung von ca. 70.000 € identifiziert werden, die entweder nachjustierbar sind bzw. eingespart werden könnten. Eventuell wäre es auch möglich, die Treppenlifte, die mit 30.000 € angesetzt sind, später nachzurüsten. So könnten hier in diesem Bereich 100.000 € vorerst eingespart werden.
Ein weiterer Punkt ist die Mensa, die im Bestand mit hohen Kosten zu Buche schlägt, weshalb man mit dem Regierungspräsidium Gespräche geführt hat, wie die Mindestausstattung sein sollte, ebenso mit dem Landratsamt Reutlingen. Dabei konnte der Vorschlag dem Gremium unterbreitet werden, dass z.B. die Mensa auch im Vereinsraum der Turnhalle und der bestehenden Küche genutzt werden könnte. Dies wurde im Gremium sehr lang und ausführlich diskutiert. Immerhin könnten hier rund 250.000 - 300.000 € (ohne Berechnung eines evtl. Zuschusses) eingespart werden. Im Gremium wurde sowohl das Für als auch das Wider gegen diese Mensaauslagerung im Vereinsraum diskutiert. Letztendlich wurde bei 3 Gegenstimmen beschlossen, die Mensa am Bestandsgebäude anzubauen und nicht in die Turnhalle um zu verlegen.
 
Nach ausführlicher Beratung konnte einstimmig beschlossen werden:
1. Der für Gemeinschaftsschule erforderlichen Maßnahmen am Bestandsgebäude sowie die Erweiterung am Standort wird auf der Basis der vom Architekturbüro Ott aufgestellten Planungen zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, das Baugesuch für das Vorhaben zu stellen und für die jeweiligen Gewerke Angebote einzuholen. Die Vergabe erfolgt jeweils in gesonderter Sitzung.
 
 
TOP 7
Sonstiges, Anfragen
1. Grüngutsammelstelle
Von einem Gemeinderat wurde vorgetragen, dass es in Donnstetten und Zainingen schwierig ist das Grüngut einzusammeln. Deshalb wurde angefragt, ob es nicht möglich wäre, dass hier wieder eine Sammlung in Donnstetten und Zainingen stattfindet.
Bürgermeister Winter informierte hierzu, dass für die Abfallentsorgung der Landkreis zuständig ist und aufgrund der Kosten die Sammelstellen in den Ortsteilen abgeschafft wurden. Sollte dies von der Gemeinde wieder eingeführt werden, würden die Kosten zu Lasten der Gemeinde gehen. Dies müsste dann vom  Bauhof übernommen werden, was zusätzliche Stunden im Bauhof verursachen würde, was immer wieder vom Gemeinderat diskutiert werde und er davon abriet, gegen das Konzept des Landratsamtes dies wieder einzuführen.
Das Gremium nahm dies so zur Kenntnis.