Ortsnachricht

TOP 1
Bekanntgaben
a) in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse
1. Zustimmung zu einer Sanierungsgenehmigung in Donnstetten 2. Veräußerung eines Bauplatzes in Römerstein-Zainingen

b) Sonstiges
1. Wahl von Herrn Stefan Wörner zum Bürgermeister
Bürgermeister Winter gratulierte Herrn Stefan Wörner zur Wahl zum Bürgermeister der Stadt Kirchheim. Ihm wurde anlässlich der Wahl ein kleines Geschenk überreicht.

2. Bundestagswahl am 24.09.2017
Das Datum wurde bekannt gegeben mit der Bitte, den Termin für die Einteilung als Wahlhelfer frei zu halten.

TOP 2
Beschaffung eines Bauhoffahrzeugs
Bereits in der Haushaltsplanung für 2017 wurde dem Gemeinderat mitgeteilt, dass der Radlader des Bauhofs ersetzt werden soll. Die Verwaltung hat in Absprache mit dem Bauhof 3 Angebote eingeholt. Dabei wurde der Fokus auf einen Teleskopradlader gelegt. Mit diesem ist es möglich, diverse Arbeiten ohne Drittleistungen (z. B. Hebebühne) auszuführen. Beispielsweise sei hier die Unterhaltung der Straßenbeleuchtung aber auch Baumschneidearbeiten genannt.
Um einen Kostenvergleich zwischen einem Normalen Radlader und einer Teleskopvariante zu erhalten, hat die Verwaltung von jedem Anbieter auf ein vergleichbares Angebot für eine Normalvariante eingeholt. Die größte Preisdifferenz eines Teleskopradladers eines Anbieters und des vergleichbaren Radladers des gleichen Anbieters beträgt rd. 15.000 €.
Die Verwaltung hat sich Fahrzeuge der Marken Kramer, Schäffer und Weidemann anbieten lassen. Die Preise der Teleskopradlader liegen (maximale Ausstattung, inkl. klappbare Palettengabel) zwischen 93.881,55 € beim günstigsten und 100.570,57 € beim teuersten Anbieter.
Die Finanzierung des Fahrzeugs erfolgt über die eingestellten Haushaltsmittel. Für diese Ersatzbeschaffung wurden im Haushalt 97.000 € eingestellt.
Vor der Behandlung im Gemeinderat wurden alle drei Fahrzeuge vom Gemeinderat beim Bauhof vorgestellt und begutachtet.
Nach ausführlicher Beratung wurde einstimmig beschlossen, dass die Gemeinde Römerstein als Ersatz für den vorhandenen Radlader von der Firma Kramer das angebotene Gerät vom Typ 8085T zum Angebotspreis von 92.278,55 € (brutto) erwirbt.

TOP 3
Bebauungsplan "Schule/Hintere Gasse – 7. Änderung" in Römerstein-Zainingen
a) Beratung und Abwägung über die während der Auslegung eingegangen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
Bei der Auslegung des Bebauungsplanes sind keine Anregungen eingegangen, die eine erneute Auslegung zur Folge hätten, so dass der Bebauungsplan einstimmig als Satzung verabschiedet werden konnte. (s. öffentliche Bekanntmachung).

TOP 4
Bebauungsplan "Sportgelände Böhringen – 2. Änderung" in Römerstein-Böhringen
a) Beratung und Abwägung über die während der Auslegung eingegangen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
Bei der Auslegung des Bebauungsplanes sind keine Anregungen eingegangen, die eine erneute Auslegung zur Folge hätten, so dass der Bebauungsplan einstimmig als Satzung verabschiedet werden konnte. (s. öffentliche Bekanntmachung).

TOP 5
Neubau Gemeinschaftsschule Vordere Alb - Vergaben
Um wie geplant mit den Baumaßnahmen für die Gemeinschaftsschule im September beginnen zu können, wurden die Gewerke Heizung, Lüftung, Sanitär, Elektroinstallation sowie Rohbau und Erdarbeiten ausgeschrieben.
Es wurde beschlossen, für die Baumaßnahme Gemeinschaftsschule die ausgeschriebenen Gewerke wie folgt zu vergeben:
1. Heizung an die Firma Leicht, Münsingen, für 79.097 EUR (Brutto) (einstimmig)
2. Lüftung an die Firma Mesch, Weilheim/Teck, für 40.612,44 EUR (Brutto) (einstimmig)
3. Sanitär an die Firma Hartmann, Lenningen, für 96.093,21 EUR (Brutto) (einstimmig)
4. Elektroinstallation an die Fa Özbek, Berghülen, für 397.460,00 EUR (Brutto) (einstimmig)
5. Rohbau u. Erdarbeiten a. d. Fa Nille, Westerheim, f. 435.950,43 EUR (Brutto) (eine Enthaltung)
Hinsichtlich der weiteren Ausschreibung informierte Herr Rektor Bizer sowie Architekt Ott darüber, dass nunmehr die Ausstattung der Fachräume Biologie, Chemie und Physik anstehe.
Dem Gemeinderat wurden die Fachräume vorgestellt. Aufgrund des Zeitdrucks ist es dringend erforderlich, die Ausschreibung in die Wege zu leiten. Der Gemeinderat erklärte sich einverstanden, die Ausschreibung in die Wege zu leiten, damit die Vergabe dann in der Sitzung im Juli erfolgen kann.

TOP 6
Mittagsbetreuung in der Grundschule Römerstein
Wie in der Gemeinderatssitzung vom 12.05.2016 beschlossen, berichtet die Gemeindeverwaltung jährlich über die Betreuungssituation in der Mittagsbetreuung an den Römersteiner Grundschulen. In der Sitzung vom 12.05.16 wurden die Betreuungskosten für das Schuljahr 2016/2017 wie folgt festgelegt:
Selbstkosten für Betreuung und Essen nur am Dienstag von 12.00 – 14.00 Uhr – 3,50 € Essen und 5,60 € Betreuung = 9,10 €
Selbstkosten für Betreuung und Essen nur am Donnerstag von 12.00 – 15.30 Uhr – 3,50 € Essen und 8,90 € Betreuung = 12.40 €
Selbstkosten für Betreuung und Essen Dienstag u. Donnerstag = 21.50 €
Aufgrund der wachsenden Betreuungszahlen sah die Verwaltung sich veranlasst, 2 weitere Betreuungskräfte einzustellen, was sich letztendlich in den höheren Kosten niederschlägt.
Bereits im letzten Jahr wurde eine 2%ige Erhöhung vorgenommen. Aufgrund der stetigen Ansteigung der Personalkosten wird auch in diesem Jahr wieder vorgeschlagen, eine moderate Erhöhung der Betreuungskosten um 5 % vorzunehmen. Dies hieße dann: von 5,60 € auf gerundet 5,90 €, von 8,90 € auf gerundet 9,40 €.
Die Betreuungskosten werden für das neue Schuljahr 2017/2018 wie folgt einstimmig festgesetzt:
Selbstkosten für Betreuung und Essen nur am Dienstag von 12.00 – 14.00 Uhr: 9,20 €
Selbstkosten für Betreuung und Essen nur am Donnerstag von 12.00 – 15.30 Uhr : 12,60 €
Selbstkosten für Betreuung und Essen Dienstag u. Donnerstag = 21,80 €

TOP 7
Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbands Wasserversorgung Vordere Albgruppe
Die bisherige Verbandssatzung sah vor, dass der Zweckverband lediglich einen stv. Verbandsvorsitzenden hat und dieser alle 6 Jahre aus der Mitte der Verbandsversammlung gewählt wird. Dieses Amt begleitete bis zu seinem unerwarteten Tod BM Harald Steidl. Seither ist diese Position vakant.
Um zu gewährleisten, dass stets mindestens ein Stellvertreter verfügbar ist, wurde in der letzten Verbandsversammlung besprochen, dass die Verbandssatzung dahingehend geändert werden soll, dass mehrere Stellvertreter gewählt werden. Die Reihenfolge soll sich nach dem Wasserverbrauch richten, eine Wahl ist jedoch trotzdem erforderlich.
Außerdem soll die Grundlage der Berechnung der Investitionsumlage geändert werden. Bisher wird diese, wie die Betriebskostenumlage, anhand des Verbrauchs des Haushaltsjahres berechnet. Um mögliche Spitzen im Verbrauch auszugleichen, schlägt die Verwaltung vor, den Berechnungszeitraum auf 5 Jahre auszudehnen.
Der Gemeinderat ermächtigte einstimmig Bürgermeister Winter, der Änderung der Verbandssatzung in der Verbandsversammlung am 20.07.2017 zu zu stimmen.

TOP 8
Bauangelegenheiten
a) Neubau Einfamilienhaus mit Doppelcarport, Nutzungsänderung Stall zum Geräteraum, Goethestraße 6, Flst. 5801, Römerstein-Böhringen
Der Ortschaftsrat hat dem Bauvorhaben zugestimmt. Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.
b) Sonstige Bauangelegenheiten
Keine
c) Seit der letzten Sitzung genehmigte Bauvorhaben
Wurden zur Kenntnis gegeben.

TOP 9
Spenden
Gemeindekämmerer Enßlin teilte mit, dass beim Spendenaufruf für den Hausbrand in der Albstraße insgesamt 43.657,21 € und ausländische Münzen im Wert von 9 € gespendet wurden, die jetzt den Geschädigten unverzüglich überwiesen werden.

TOP 10
Sonstiges, Anfragen

1. Feldwegsanierung
Vom Gremium wurde angefragt, wann die Feldwegsanierung in Römerstein beginnt. Zwischenzeitlich haben verschiedentlich Gespräche, auch mit den Landwirten, stattgefunden. Herr Bürgermeister Winter informierte, dass die Verwaltung in Gesprächen stehe. Sobald dies abgeschlossen sei, werde damit begonnen.

2. Wasser-/Abwasserbescheid
Aus dem Gremium wurde angefragt, weshalb neue Wasser- und Abwasserbescheide erteilt wurden mit einem Datum vom 24.03.2017. Gemeindekämmerer Enßlin informierte, dass dies ein Fehler im System sei. Insgesamt seien über 180 Fälle falsch gelaufen. Die Eigentümer erhalten neue Bescheide, die nunmehr richtiggestellt wurden. Für den Fehler ist nicht die Verwaltung zuständig. Bei auftretenden Kosten hierzu, wird die Verwaltung die Kosten dem Rechenzentrum weiter geben.