Römersteinturm

Römerstein

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Ortsnachricht

Aus dem Gemeinderat


  
TOP 1
Bekanntgaben

a) in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse
Es wurde beschlossen, die freie Stelle im Rathaus vorerst nicht zu besetzen
b) Sonstiges

1. Gemeinderatssitzung
Bürgermeister Winter wies auf den neuen Sitzungstermin des Gemeinderats im März hin. Die Sitzung findet am 15. März anstelle vom 22. März statt.

2. Einladung Gemeinde Bennewitz
Die Gemeinde Bennewitz hat an die Gemeinde eine Einladung zum Jubiläum des Sportvereins vom 15.-17.06.2018 eingeladen. Der Gemeinderat wurde hierzu ebenfalls eingeladen. 

TOP 2
Besetzung Schulleitung der Grundschule Römerstein
Kandidatenvorstellung

Bürgermeister Winter informierte darüber, dass das Bewerbungsverfahren für die Stelle des Schulleiters für die Grundschule am Laufen ist. Die Gemeinde ist nun aufgefordert, im Bewerbungsverfahren eine Stellungnahme abzugeben. Dies wollte die Gemeindeverwaltung nutzen, um dem neuen möglichen Schulleiter Gelegenheit zu geben, sich persönlich vorzustellen. Herr Dirk Hohhäusel stellte sich dem Gremium persönlich vor, ebenfalls stellte er vor, welche Planungen er für die Schule in Römerstein hätte. Die Verwaltung wird nunmehr ihre Stellungnahme entsprechend abgeben.
 
TOP 3
Haushalt 2018
Einbringung und Verabschiedung

Bürgermeister Winter informierte darüber, dass der Gemeinderat in einer Haushaltsklausur am 19.01.2018 den Haushaltsplan vorberaten hatte und er nunmehr in den Gemeinderat eingebracht werde.
 
Das Haushaltsvolumen beträgt insgesamt 14.458.000 € (Vorjahr: 13.188.000 €). Dies bedeutet eine Steigerung des Haushaltsvolumens um 9,63 % gegenüber dem Vorjahr. Vom Gesamtvolumen entfallen 10.287.000 € auf den Verwaltungshaushalt (Vorjahr: 10.001.400 €; Steigerung: 2,86 %) und 4.171.000 € auf den Vermögenshaushalt (Vorjahr: 3.186.600 €; Steigerung: 30,89 %).
 
Das Jahr 2016 wurde mit einem wesentlich besseren Ergebnis abgeschlossen, als dies in der Planung vorhergesagt wurde. So konnte auf die Rücklagenentnahme i.H.v. 455.400 € verzichtet werden. Im Gegenzug konnten sogar 1.710.378 € der Rücklage zugeführt werden. Berücksichtigt man die planmäßige Rücklagenentnahme aus dem Jahr 2017 mit 1.308.600 €, verbleiben nach Abzug des gesetzlichen Mindestbetrags von 208.000 € noch rd.1.896.000 € in der Rücklage. Allerdings werden im Haushaltsjahr 2018 planmäßig 1.850.000 € aus der Rücklage entnommen, so dass nur noch unwesentlich Mittel über der gesetzlichen Mindestrücklage zur Verfügung stehen. In den Folgejahren stehen also aus der Rücklage keine Mittel zum Ausgleich des Haushalts zur Verfügung.
 
Nach Jahren des stetigen Abbaus der Schulden sind im Haushaltsjahr 2018 Kreditaufnahmen i.H.v. 976.200 € vorgesehen. Der Schuldenstand wird nach 6 Jahren ohne neue Kredite planmäßig um fast 100 % steigen. In den Folgejahren wird die Gemeinde weitere Kredite benötigen und der Schuldenstand demnach weiter deutlich ansteigen.
Weiter wurde aufgeführt, dass die Steuerhebesätze gemäß dem Vorjahr bestehen bleiben. Bürgermeister Winter führte aus, dass, bedingt durch größere Baumaßnahmen, wie z.B. das Großprojekt Gemeinschaftsschule, das mit Neubau und Sanierung mit 4 Mio veranschlagt ist, sowie Breitbandausbau, sowie Sanierung der kommunalen Objekte, Sanierung Straßen, Kanäle und Wasserleitung sowie Sanierung der Kläranlage hohe Investitionen anstehen. Hierzu werden in 2018 Kreditaufnahmen notwendig werden.
Zusätzlich müssen noch 1,85 Mio. € aus der Rücklage entnommen werden. Diese wird somit nahezu auf die Mindestrücklage von rd. 210.000 € zurückgeführt. Für die Folgejahre stehen somit keine eigenen Mittel zum Ausgleich des Haushalts zur Verfügung und es muss auf Kredite zurückgegriffen werden. So steht einer Pro-Kopf-Verschuldung zu Beginn des Jahres 2018 i.H.v. 265,74 € bereits eine Pro-Kopf-Verschuldung i.H.v. 470,14 € (+ 77%) zum Ende des Jahres 2018 entgegen. Zwar liegt die Gemeinde damit immer noch unter dem Landesdurchschnitt von 634 € (mit Eigenbetrieben), allerdings über dem Landesdurchschnitt der kommunalen Haushalte ohne Eigenbeitriebe von 363 € (Stand 31.12.2016). Fließen die Mittel aus dem Ausgleichstock nicht in der eingestellten Höhe, erhöht sich der Schuldenstand und damit auch die Pro-Kopf-Verschuldung entsprechend.
Dennoch führe Bürgermeister Winter aus, dass der optimistisch in die Zukunft sehe. Hier werden letztendlich Werte geschaffen. Insgesamt wurden 1,9 Mio an Gewerbesteuereinnahmen veranschlagt. Er dankte den Gewerbetreibenden auch für die Standorttreue. Nach ausführlicher Beratung konnte dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung für 2018 einstimmig zugestimmt werden.

TOP 4
Satzung Schulverband „Vordere Alb“

Im vergangenen Jahr wurde den Gemeinderäten der Gemeinden Römerstein und Hülben ein Entwurf für die Verbandssatzung des zu gründenden Schulzweckverbands für die Gemeinschaftsschule Vordere Alb vorgelegt. Dieser Entwurf wurde vorab mit der Rechtsaufsicht des Landratsamts abgestimmt und die dort formulierten Änderungswünsche wurden vor Beratung in den kommunalen Gremien eingearbeitet.
Nachdem beide Gemeinderäte jeweils dem Satzungsentwurf zugestimmt hatten, fand im Dezember 2017 die Gründungsversammlung des Schulzweckverbands statt, in der die Verbandssatzung einstimmig angenommen wurde.
Nach erfolgter Satzungsanzeige wurde von der Rechtsaufsicht die Formulierung für die Festlegung des Verbandsvorsitzenden beanstandet. Dies war bei der Vorabprüfung der Satzung noch unproblematisch.
Aus Sicht der Rechtsaufsichtsbehörde kann der Verbandsvorsitzende nicht per Satzung bestimmt werden, sondern ist aus der Mitte der Verbandsversammlung zu wählen, was geändert werden müsste.
Es wurde einstimmig beschlossen, dass die Verbandssatzung für den Schulzweckverband Gemeinschaftsschule Vordere Alb in § 7 Abs. 1 Satz 1 geändert wird, die neue Formulierung lautet:
§7 (1) Der Verbandsvorsitzende wird aus der Mitte der Verbandsversammlung gewählt. Es soll der Bürgermeister mit den meisten Klassenstufen am Schulstandort sein.

Alle anderen Formulierungen bleiben unberührt.
 
TOP 5
Zustimmung zur Wahl des Feuerwehrkommandanten der Abteilung Zainingen

In der Abteilungsversammlung der Feuerwehrabteilung Zainingen am 13.01.2018 stellte sich der seitherige Kommandant Steffen Schlotterbeck erneut zur Wahl und wurde von der Abteilung auf die Dauer von 5 Jahren wiedergewählt.
Nach § 9 Abs. 5 in Verbindung mit § 9 Abs. 12 Satz 1 der Feuerwehrsatzung der Gemeinde Römerstein, bedarf der Abteilungskommandant nach der Wahl die Zustimmung des Gemeinderates, ehe er vom Bürgermeister bestellt wird.
Der Gemeinderat stimmte der Bestellung für den Abteilungskommandanten der Abteilung Zainingen, Herr Steffen Schlotterbeck, einstimmig zu.
 
TOP 6
Bauangelegenheiten
a) Erstellung eines Mehrfamilienwohnhauses  , An der Schießmauer 10 in Römerstein-Böhringen

Der Ortschaftsrat hat dem Bauvorhaben das Einvernehmen nicht erteilt. Der Überschreitung der Baugrenze mit der Garage mit 3 m konnte nicht zugestimmt werden. Zudem sind 2 weitere Stellplätze nachzuweisen. Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.

b) Erweiterung Wagenhalle, Wirtschaftsgebäude, Flst. 2019, Strohweiler Straße 31 in Römerstein-Böhringen
Dem Bauvorhaben wurde das Einvernehmen einstimmig erteilt. Die Dacheindeckung muss an die bestehende Dacheindeckung angepasst werden.

c) Teilabbruch Scheune, Neubau Einfamilienhaus mit Garage, Flst. 193/1, Albstraße 29 in Römerstein-Böhringen
Der Ortschaftsrat hat dem Bauvorhaben zugestimmt. Der Gemeinderat erteilte einstimmig das Einvernehmen, ebenso wurde die Ausnahme von der Veränderungssperre entsprechend § 14 Abs. 2 BauGB erteilt. Es wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die beiden Linden auf dem Grundstück, die Naturdenkmale sind, erhalten bleiben müssen.

d) Neubau Wohnhaus mit Garage, Flst. 1742/5, Milanweg 9 in Römerstein-Zainingen
Der Ortschaftsrat hat einstimmig das Einvernehmen erteilt. Der Überschreitung des Kniestocks auf der Südseite wurde zugestimmt. Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.

e) Anbau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle und Neubau eines Schafstalles mit Dunglege, Flst. 4462 in Römerstein-Zainingen
Dem Bauvorhaben wurde einstimmig das Einvernehmen der Gemeinde erteilt. Das Dach der Mehrzweckhalle muss dem Bestand angeglichen werden.

f) Anbau Treppenhaus und Balkone an Einfamilienhaus, Kirchbergstraße 6 in Römerstein-Zainingen
Dem Bauvorhaben wurde das Einvernehmen erteilt. Der Überschreitung der Baugrenze im Norden mit dem Dachvorsprung sowie der geringfügigen Traufhöhenüberschreitung mit 7 cm wurde zugestimmt. Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.

g) Neubau Zweifamilienhaus mit Einliegerwohnung und Garagen, Flst. 1087/1, Klingenweg in Römerstein-Zainingen
Dem Bauvorhaben wurde das Einvernehmen erteilt. Hinsichtlich der Länge der Dachgauben und dem Abstand zum Ortgang wurde eine Befreiung erteilt bzw. eine Bebauungsplanänderung in Aussicht gestellt. Der Grenzgarage mit 9 m wurde zugestimmt. Hinsichtlich der festgelegten Baulinien werden keine Bedenken gesehen.

h) Sonstige Bauangelegenheiten
Keine

i) Seit der letzten Sitzung genehmigte Bauvorhaben
Keine 

TOP 7
Sonstiges und Anfragen

Keine