Ortsnachricht

  
TOP 1
Bekanntgaben
a) in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse
Es wurde beschlossen, dass keine Kostenbeteiligung am Biosphärenbus erfolgt.
 
b) Sonstiges
Termin Waldumgang
Bürgermeister Winter gab den Termin des diesjährigen Waldumgangs für den 19.10.2018 bekannt.
 
TOP 2
Gemeinschaftsschule
Vergabe
Für den Neubau von Fachräumen und Sanierung des Bestandsgebäudes der Gemeinschaftsschule Vordere Alb wurde der nächste, 4. Vergabeblock ausgeschrieben. Die Angebotseröffnung hat am 23.02.2018 im Rathaus in Römerstein-Böhringen stattgefunden.
 
Folgende Gewerke wurden öffentlich ausgeschrieben: 

1.1 Hinterlüftete Holzfassade, Neubau Fachräume
Mit Angebotseröffnung sind 5 Angebote eingegangen. Aufgrund der vorliegenden Angebote wurden die Arbeiten einstimmig an den günstigsten Bieter, die Firma Wurst, Grabenstetten zum Angebotspreis von 100.654,37 € vergeben.

1.2 Flachdachsanierung Bestandsgebäude
Mit Angebotseröffnung sind 10 Angebote eingegangen. Aufgrund der vorliegenden Angebote wurdem die Arbeiten einstimmig an den günstigsten Bieter, die Firma Bauer, Westerheim zum Angebotspreis von 168.132,70 € vergeben.
 
Folgende Gewerke wurden beschränkt ausgeschrieben: 

Brandschutztüren im Bestand
Insgesamt wurden 7 Unternehmen aufgefordert, ein Angebot abzugeben. Alle 7 Firmen haben ein Angebot bei der Submission abgegeben. Aufgrund der vorliegenden Angebote wurden die Arbeiten einstimmig an den günstigsten Bieter, die Firma Beck, Kappel-Grafenhausen zum Angebotspreis von brutto 28.623,21 € vergeben.
 
Trockenbau Bestand, Bauteil 1 + 3
Insgesamt wurden 9 Unternehmen aufgefordert, ein Angebot abzugeben. 4 Firmen haben ein Angebot bei der Submission abgegeben. Aufgrund der vorliegenden Angebote wurden, die Arbeiten einstimmig an den günstigsten Bieter, die Firma Ambrogio, Rottenacker zum Angebotspreis von brutto 48.981,29 € vergeben.
 
Abbrucharbeiten, Bauteil 1 + 3
Insgesamt wurden 7 Unternehmen aufgefordert, ein Angebot abzugeben. 2 Firmen haben ein Angebot bei der Submission abgegeben. Aufgrund der vorliegenden Angebote wurden die Arbeiten einstimmig an den günstigsten Bieter, die Firma REB GmbH, Ulm-Senden zum Angebotspreis von brutto 22.242,29 € vergeben.
 
Fliesenarbeiten Neubau, Bauteil 4
Insgesamt wurden 3 Unternehmen aufgefordert, ein Angebot abzugeben. 2 Firmen haben ein Angebot bei der Submission abgegeben. Aufgrund der vorliegenden Angebote wurden die Arbeiten einstimmig an den günstigsten Bieter, die Firma Rösch, Blaubeuren zum Angebotspreis von brutto 4.200,40 € vergeben.
 
Bodenbelag, Bauteil 3 + 4
Insgesamt wurden 7 Unternehmen aufgefordert, ein Angebot abzugeben. 5 Firmen haben ein Angebot bei der Submission abgegeben. Aufgrund der vorliegenden Angebote wurden die Arbeiten einstimmig an den günstigsten Bieter, die Firma Stolz, Wendlingen zum Angebotspreis von brutto 31.175,92 € vergeben.
 
Malerarbeiten 1 Neubau, Bauteil 4
Insgesamt wurden 8 Unternehmen aufgefordert, ein Angebot abzugeben. 5 Firmen haben ein Angebot bei der Submission abgegeben. Aufgrund der vorliegenden Angebote wurden die Arbeiten einstimmig an den günstigsten Bieter, die Firma Geiselhart, Reutlingen zum Angebotspreis von brutto 34.826,04 € vergeben.
 
Innentüren, Bauteil 1 + 3 u. Neubau, Bauteil 4
Insgesamt wurden 10 Unternehmen aufgefordert, ein Angebot abzugeben. 4 Firmen haben ein Angebot bei der Submission abgegeben. Aufgrund der vorliegenden Angebote wurden die Arbeiten einstimmig an den günstigsten Bieter, die Firma Schäble Team, Goldburghausen zum Angebotspreis von brutto 29.903,51 € vergeben.
 
Malerarbeiten Bauteil 1 + 3
Insgesamt wurden 8 Unternehmen aufgefordert, ein Angebot abzugeben. 5 Firmen haben ein Angebot bei der Submission abgegeben.
Aufgrund der vorliegenden Angebote wurden die Arbeiten einstimmig an den günstigsten Bieter, die Firma Wahl, Reutlingen zum Angebotspreis von brutto 35.145,77 € vergeben.
 
Industrieparkett
Insgesamt wurden 9 Unternehmen aufgefordert, ein Angebot abzugeben. 7 Firmen haben ein Angebot bei der Submission abgegeben. Aufgrund der vorliegenden Angebote wurden die Arbeiten einstimmig an den günstigsten Bieter, die Firma Metzger, Kuchen zum Angebotspreis von brutto 58.750,35 € vergeben.
 
Außenanlagen
Insgesamt wurden 8 Unternehmen aufgefordert, ein Angebot abzugeben. 7 Firmen haben ein Angebot bei der Submission abgegeben. Aufgrund der vorliegenden Angebote wurden die Arbeiten mit zwei Enthaltungen an den günstigsten Bieter, die Firma Hable zum Angebotspreis von brutto 36.147,54 € vergeben.
 
TOP 3
Ergebnis Befahrung Straßen und befestigte Feldwege (Eagle eye)
Die Gemeinde Römerstein hat die Fa. eagle eye technologies mit der Befahrung der kommunalen Straßen und befestigten Wirtschaftswege beauftragt. Die gewonnenen Daten dienen dem Aufbau eines aussagekräftigen und verlässlichen Straßenkatasters. Daraus abgeleitet kann ein Straßensanierungskonzept entwickelt werden. Die gewonnenen Daten dienen auch Bewertungszwecken für das neue kommunale Haushaltsrecht.
Befahren wurden rund 50 km Ortsstraßen sowie ca. 130 km befestigte Wirtschaftswege.
Die gewonnenen Daten bilden, wie eingangs erwähnt, die Grundlage für das geplante Erhaltungsmanagement. Hierzu wurden die erfassten Flächen der verkehrlichen Infrastruktur zum Zwecke der kurz-, mittel- und langfristigen Finanzplanung bewertet.
Für die zu sanierenden Straßen und Wege wurden Vorschläge für sinnvolle Unterhaltungsmaßnahmen gemacht und der Finanzbedarf hierfür ermittelt. Ebenso werden die Auswirkungen der geplanten Unterhaltungsmaßnahmen aufgezeigt. Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.
 
Mit den gewonnenen Daten kann ein nachhaltiges und vollständiges Sanierungsprogramm mit einem zeitlichen Horizont von 10 Jahren aufgebaut werden.
 
TOP 4
Ergebnis Kanalbefahrung
- Festlegung des Sanierungsumfangs
Aufgrund der Verordnung des Umweltministeriums über die Eigenkontrolle von Abwasseranlagen (Eigenkontrollverordnung) sind Kanalisationen regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob sie den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Die Gemeinde Römerstein hat SI Beratende Ingenieure GmbH + Co. KG damit beauftragt, die Kanalisation aller Ortsteile untersuchen zu lassen und den Zustand zu bewerten. Das Ergebnis liegt nun vor.

Undichte Kanäle gefährden nicht nur die Standsicherheit, sondern bergen auch Rechtsrisiken in sich. Fremdwassereintritt belastet die Kläranlage und treibt die Kosten für die Abwasserreinigung in die Höhe. Austretendes Abwasser gefährdet das Grundwasser und die Trinkwasserversorgung. Durch Sanierungsmaßnahmen können im Vergleich zum Neubau Kosten eingespart werden. Kanalsanierungsmaßnahmen dienen dem Werterhalt der Kanäle.
 Die TV-Befahrung erfolgte seit 2014 mit einer Schwenkkopfkamera, bedient durch einen Kanalinspekteur, der den Zustand erfasst und mittels genormter Codes beschrieben hat.
Von jeder untersuchten Haltung wurde ein Haltungsbericht erzeugt, in dem sämtliche Stammdaten und die Zustandsbeschreibung unter Angabe von Ausprägung, Stationierung und Lage im Querschnitt enthalten sind.
 
Die festgestellten Einzelschäden werden nach den „Arbeitshilfen Abwasser“ bewertet und Schadensklassen zugeordnet.
 
Im Rahmen der gesamten EKVO wurden ca. 12.400 Befunde vorgelegt, von denen rund 4.700 Stk als Schäden zu bewerten und einer Schadensklasse zuzuordnen waren. Über alle Schadensklassen verteilt sind vielfältige Schadensbilder zu erkennen. Im Vorwiegend handelt es sich bei den Einzel- und Streckenschäden im Gemeindegebiet um
Punktuelle Schäden wie z.B. Rissbildung quer, Rohrausbruch, Oberflächenschaden, schadhafter Anschluss, vertikaler Versatz, verfestigte Ablagerungen, Wurzeleinwuchs
Streckenschäden wie z.B. Rissbildung längs, Netzrisse / Scherbenbildung, Wasserrückstau, Ablagerungen 
Anhand der Ergebnisse der Einzelschäden ist für jede Haltung individuell das technisch und wirtschaftlich sinnvollste Sanierungsverfahren zu wählen. Die Wahl des geeigneten Sanierungsverfahrens erfolgt dabei nach dem ATV Merkblatt M 143-1 „Sanierung von Entwässerungssystemen außerhalb von Gebäuden“.
Die Kosten für die Beseitigung aller Einzelschäden würde für die Gemeinde rund 3.040.000 Euro brutto zzgl. Nebenkosten betragen und stellen den Gesamtsanierungsbedarf dar. Ein entsprechendes Budget kann aber von der Gemeinde nicht innerhalb eines Sanierungsintervalls aufgebracht werden.
Die Kosten für die Beseitigung der Schäden in Haltungen mit der Schadensklasse 5 (umgehender Handlungsbedarf) betragen rund 460.000 Euro brutto zzgl. Nebenkosten.
 
Das Budget für Kanalsanierungen beträgt nach heutigem Stand jährlich 200.000 Euro brutto. Für die Jahre 2018 und 2019 ist das Budget etwas höher und liegt in der Summe bei 500.000 Euro brutto (mit Haushaltsresten).
 
Nach der Vorstellung wurde einstimmig beschlossen, in den Jahren 2018 und 2019 die Kanalisation mit einem Budget von 500.000 Euro brutto mit zunächst allen Haltungen der Schadensklasse 5 zu sanieren. Das Büro SI wurde beauftragt, das Weitere zu veranlassen.
 
TOP 5
Quartalsbericht Betrieb Kläranlage
Zu diesem TOP konnten Frau Windheim und Herr Buchmaier von der rbs wave begrüßt werden, die den Bericht über das erste Quartal der Kläranlagenführung abgegeben haben. Insgesamt wurde berichtet, dass die Kläranlage veraltet ist und erneuert werden müssen. Ebenso bestehen derzeit Schäden am Rückhaltebecken, die dringend saniert werden müssen. Die rbs wave wird hierzu neben der Führung der Anlage der Gemeinde ein Konzept vorlegen um die künftigen Investitionskosten für die Gemeinde darzulegen. Der Gemeinderat nahm den Vortrag und den Bericht zur Kenntnis.
 
 
TOP 6
Bebauungsplan „Poststraße/Burgstraße“
Aufstellungsbeschluss
Mit dem Bebauungsplanverfahren zur 1.Änderung soll der Bestand eines landwirtschaftlichen Betriebs im Plangebiet planungsrechtlich gesichert werden. Hierzu soll eine Teilfläche des Plangebiets, die im Einwirkungsbereich des landwirtschaftlichen Betriebs liegt, als Dorfgebiet ausgewiesen werden.
 
Der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Poststr. – Burgstr.“ wurde am 28.07.2016 gefasst. Es bestehen inzwischen jedoch begründete Zweifel, ob der Bestandsschutz des landwirtschaftlichen Betriebs bei der Ausweisung eines Mischgebiets ausreichend berücksichtigt wurde. Daraus ergibt sich nun ein Änderungsbedarf.
 
Gutachterliche Untersuchungen haben ergeben, dass die bestehende Geruchsbelastung im Umfeld des landwirtschaftlichen Betriebs die Grenzwerte eines Mischgebietes überschreitet. Die bisherige städtebauliche Zielsetzung mit der Festsetzung eines Mischgebietes lässt sich daher nicht in einem überschaubaren zeitlichen Rahmen umsetzen.
 
Ziel dieser Änderung ist es nun, für den Landwirt in der Albstraße den Bestandsschutz hinsichtlich des Inhaltes, der Grenzen und dessen Auswirkungen neu zu ermitteln und zu sichern. Da der Schutz der Landwirtschaft in einem Dorfgebiet wesentlich höher liegt als in einem Wohn- oder Mischgebiet, wird ein Teil des bestehenden Mischgebietes (MI) in ein Dorfgebiet (MD) geändert. Die genaue Abgrenzung des künftigen Dorfgebiets muss im Bebauungsplanänderungsverfahren mit gutachterlicher Unterstützung noch festgelegt werden.
 
Folgender Beschluss wurde einstimmig gefasst:
1. Für den im Lageplan vom 28.02.2018 dargestellten Bereich wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB der Bebauungsplan „Poststraße – Burgstraße, 1.Änderung“ aufgestellt. Das Verfahren wird nach § 13a BauGB durchgeführt, von einer Umweltprüfung wird abgesehen.
 
2. Der Aufstellungsbeschluss des Gemeinderates wird öffentlich bekannt gemacht.
 
TOP 7
Beschluss über die Bildung von Haushaltsresten für das Haushaltsjahr 2017
Durch die Bildung eines Haushaltsrestes bleiben erst in späteren Jahren benötigte Einnahme- und Ausgabeansätze bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung oder Einnahme für ihren Zweck verfügbar.
 
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Übertragung von Einnahmehaushaltsresten in Höhe von 122.000,00 € und Ausgabehaushaltsreste von 1.198.000,00 € vom Haushaltsjahr 2017 in das Haushaltsjahr 2018 zu.
 
TOP 8
Zweckverband Schule
Haushaltsplan 2018
Der Zweckverband hat in der Verbandsversammlung über den Entwurf des Haushalts 2018 beraten. Dem Gremium wurde der Haushaltsplan des Zweckverbands Schule vorgestellt. Der Gemeinderat nahm diesen einstimmig zur Kenntnis.

TOP 9
Bauangelegenheiten
a) Sonstige Bauangelegenheiten
Keine
 
b) Seit der letzten Sitzung genehmigte Bauvorhaben
Keine
 
TOP 10
Annahme von Spenden
Gemäß § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat über die Annahme von Spenden, die bei der Gemeinde eingehen, der Gemeinderat zu entscheiden und einen Beschluss zu fassen.
 
Folgende Spenden sind bei der Gemeinde eingegangen:
 
- Fa. Ernst Winkler GmbH, Obere Kirchstraße 9, 72587 Römerstein
  Ferienprogramm 2017 Fahrt nach Waldenbuch Ritter Sport
  350,00 €

- Fritz Bächle, Nelkenweg 11, 72587 Römerstein
  Geldbetrag Geschenkkorb Goldene Hochzeit an Kinderg. Zainingen
  35,00 €

- Schwäbischer Albverein, OG Böhringen
  Kindergarten Böhringen
  150,00 €

- Gekeler Holzbau GmbH, Albstraße 70, 72587 Römerstein
  Holz für Werkrealschule
  369,23 €

- Volksbank Münsingen, Karlstraße 10, 72525 Münsingen
  GMS Vordere Alb
  400,00 €

- Batterie Team RuWo, Helmut Rudorf, Brühlweg 1
  Feuerwehr Donnstetten Gel-Batterie
  41,65 €
 
Die oben aufgeführten Spenden wurden einstimmig angenommen.
 
TOP 11
Sonstiges und Anfragen
Keine