Ortsnachricht

  
TOP 1
Bekanntgaben
a) In nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse
Keine  
 
b) Sonstiges
 
Keine Bekanntgaben
 
TOP 2
Bürgerfragestunde
 
Von den anwesenden Bürgern wurden keine Fragen gestellt.
 
TOP 3
Breitbandausbau
- Vorstellung FTTB-Planung
 
Die Gemeinde hat bereits im Frühjahr 2018 Förderanträge für den Ausbau des Backbone-Netzes gestellt. Herr Ludwig von der Firma Geodata informierte das Gremium über den Stand und das weitere Vorgehen. Der Förderantrag wurde bereits im Herbst 2018 bewilligt. Zwischenzeitlich gibt es in dem Zuschussbereich neue Entwicklungen sowie höhere Fördersätze. Allerdings wies Herr Ludwig darauf hin, dass für die bewilligten Anträge keine Höherbewilligungen mehr möglich wären. Zwischenzeitlich wurde von der RBS Wave ein sogenannter Masterplan erarbeitet. Dies dient der schematischen Darstellung, um ein innerörtliches Netz aufzubauen. Dieser Plan wird dann weitere Grundlagen für Ausbaupläne in der Geimeinde sein. Auf Anfrage wies Herr Ludwig ausdrücklich darauf hin, dass wenn jetzt gebaut werde, dann nur die Leerrohre verlegt werden, die Kabelverlegung erfolge dann später. Herr Ludwig stellte vor, wie die Planung insgesamt innerörtlich durchgeführt wird. Hier wurden im Gremium jedoch die Fragen aufgeworfen, ob es nicht Doppelversorgungen durch die Telekom gäbe, was er durchaus so bejahen musste. Allerdings ist es derzeit so, dass die Telekom kein Interesse daran habe, hier Leitungen zu verlegen. Die Telekom möchte gerne ihr eigenes Netz bauen, deshalb werden künftig Doppelstrukturen nicht vermeidbar sein.
 
TOP 4
Breitbandausbau
- Vorstellung und Umsetzungsbeschluss
 
Das Ingenieurbüro Geodata GmbH hat die Planung für das Backbone-Netz erstellt, mit dem Römerstein an das überörtliche Breitbandnetz angeschlossen werden soll. Insgesamt war dem Gremium wichtig, dass man möglichst schnell die Umsetzung durchführt und die Gewerbegebiete möglichst schnell anbindet. Als Netzbertreiber wurde bereits eine Ausschreibung durchgeführt. Der Netzbetreiber wird die NetzeBW sein. Auf Anfrage erläuterte Herr Ludwig, dass die Gemeinde die kompletten Leitungen verlegt, der neue Netzbetreiber wird dann das fertige Netz nutzen. Die Gemeinde wird dadurch eine Pacht erhalten. Bei dem Ausbau werden nun alle vier Ortsteile über ein Backbone-Netz angeschlossen. Nach ausführlicher Beratung stimmte der Gemeinderat dem Bau des Backbone-Netzes auf der Basis der vom Büro Geodata vorgeschlagenen Planung einstimmig zu. Die Verwaltung wurde ermächtigt, die weiteren Schritte zu veranlassen.
 
 
TOP 5
Erstellung Backbonenetz
- Vergabe Planung
 
Das Büro Geodata hat mit der Verwaltung die Zuschussanträge für den Ausbau des Backbone-Netzes erstellt. Weitere Planungsleistungen sind durch den Auftrag nicht abgedeckt. Um das Backbone-Netz in den Boden zu bringen, müssen die Planungs- und Ingeniurleistungen vergeben werden. Im Anschluss dann können die angemeldeten Trassen geplant und ausgeschrieben werden. Um den Bau voran zu treiben hat die Verwaltung drei Angebote eingeholt, diese gestalten sich wie folgt:

Bieter	Angebotssumme	Prozent
SI Berantende Ingenieure, Weilheim	55.559,09 EUR (brutto)	100 %
Bieter 2	127.465,76 EUR (brutto)	229,4 %
Bieter 3	71.017,59 EUR (brutto)	127,8 %

Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der Planungs- und Ingenieursleistungen zum Aufbau des Backbonenetzes an das Büro SI Beratende Ingenieure GmbH u. Co. KG, Weilheim / Teck zum Angebotspreis von 55.559,09 EUR (brutto) einstimmig zu.
 
 
TOP 6
Kanalsanierung 2019 im Rahmen der Eigenkontrollverordnung
 
Der Gemeinderat hat in der Sitzung von März 2018 beschlossen, dass die Kanalsanierung für das Jahr 2019 mit einem Budget in Höhe von 500.000 € saniert wird. Dabei hat sich die Gemeinde dafür ausgesprochen zunächst möglichst alle Haltungen der Schadensklasse fünf zu sanieren, bei denen gemäß der Zustandsbewertung ein umgehender Handlungsbedarf besteht. In den Folgejahren sollen dann ab 2020 sukzessiv die Haltungen mit kurzfristigem Handlungsbedarf der Schadensklasse vier bzw. die restlichen der Schadensklasse fünf, die haushaltstechnisch in diesem Jahr nicht umgesetzt werden können, saniert werden. Die Sanierungskosten verteilen sich auf Reparaturarbeiten und Renovierungsmaßnahmen wie folgt:
 

	Reparatur	Renovierung	Summe
Böhringen	190.000 €	80.000 €	270.000 €
Donnstetten	200.000 €	40.000 €	240.000 €
Zainingen	70.000 €	0 €	70.000 €
Gesamt			580.000 €

 
Da die Sanierung sämtlicher Haltungen mit Schadensklasse fünf aus haushaltstechnischen Gründen auf einmal leider nicht möglich ist, muss dies verteilt werden, deshalb wird die Verteilung wie folgt sein:
 

	Reparatur	Renovierung	Summe
Böhringen	90.000 €	80.000 €	170.000 €
Donnstetten	200.000 €	40.000 €	240.000 €
Zainingen	70.000 €	0 €	70.000 €
Gesamt			580.000 €

 
Die Sanierung erfolgt mittels Schlauchverfahrens, dies bedeutet, dass im Normalfall keine offenen Gräben benötigt werden. Lediglich im Bereich Eichenried, da sie im Zusammenhang mit dem Bau auch dort saniert wird, wird eine offene Sanierung erforderlich werden. Sollten sich durch das Ergebnis der Ausschreibung weitere Sanierungsmöglichkeiten ergeben, werden diese genutzt um das Budget auszuschöpfen.
 
Der Durchführung der Kanalsanierung im Jahr 2019 mit einem Budget von 500.000 EUR brutto, wie unter „Sanierungsumfang Kanalsanierung 2019“ beschrieben, wird einstimmig zugestimmt. Das Büro SI wird beauftragt, die Ausschreibung in die Wege zu leiten.

TOP 7
Beschluss über die Bildung von Haushaltsresten des Haushaltsjahres 2018
 
Die Gemeindeverwaltung hat dem Gemeinderat vorgeschlagen Haushaltsreste zu übertragen. Auf der Einnahmenseite beziehen sich diese insbesondere auf Zuweisungen aus dem Ausgleichstock für den Neubau und die Sanierung der Schule sowie Fördermittel für den Breitbandausbau. Bei den Ausgaberesten handelt es sich überwiegend um Mittel für Bau- und Sanierungsmaßnahmen, die zeitlich verschoben oder im abgelaufenen Haushaltsjahr nicht abgeschlossen werden konnten. Der Gemeinderat stimmte der Übertragung der von der Verwaltung vorgeschlagenen Haushaltsreste vom Haushaltsjahr 2018 in das Haushaltsjahr 2019 einstimmig zu.
 
TOP 8
Bauangelegenheiten
a) Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 8 Wohneinheiten mit Stellplätzen Molkereiweg, Flst. Nr. 231/6 in Römerstein-Böhringen
 
Der Ortschaftsrat hat dem Bauvorhaben das Einvernehmen der Gemeinde erteilt. Der Ausnahme zur Überschreitung der Baugrenze auf 2/3 der Gebäudelänge wurde zugestimmt. Ebenfalls wurde den Stellplätzen an der Brenntengasse ohne Abstand zur Straßenbegrenzungslinie zugestimmt. Der Gemeinderat nimmt diesen Beschluss so zur Kenntnis.
 
b) Neubau Wohnhaus mit Doppelgarage, Feldstetter Straße, Flst 1116 in Römerstein-Donnstetten
 
Dem Wohngebäude wurde vom Ortschaftsrat das Einvernehmen erteilt. Dem Flachdach der Doppelgarage wurde zugestimmt. Der Überdachung zwischen Wohnhaus und Garage wurde nicht zugestimmt. Der Gemeinderat nahm diesen Beschluss zur Kenntnis.
 
c) Neubau Wohnhaus mit Garage, Kirchstraße 22, Flst. 369/1 in Römerstein-Zainingen
 
Der Überschreitung mit dem Dachvorsprung bzw. Terrasse und Balkon wurde zugestimmt. Der Bereich des Grundstücks vor der Straße, dass als Verkehrsgrün ausgewiesen ist, wird dem Bauherren veräußert. Ein entsprechendes Entwidmungsverfahren sollte durchgeführt werden. Der Ortschaftsrat hat diesen Beschluss gefasst. Der Gemeinderat nahm diesen so zur Kenntnis.
 
d) Umnutzung eines Schlachtbetriebs in eine Großküche und Umnutzung des ehemaligen Gasthofes Engel zu Wohnungen, Mühlensteige 1, 1/1 sowie Alte Straße 4, Flst. 73/1, 104, 105 und 106 in Römerstein-Zainingen
 
Der Ortschaftsrat hat hier den von der Verwaltung vorgeschlagenen Beschluss erweitert und zwar hat der Ortschaftsrat den Beschluss wie folgt gefasst: Dem Bauvorhaben wird das Einvernehmen der Gemeinde erteilt, auf die Geruchsemissionen ist besonders zu achten. Das Flurstück 73/1 sowie die Stellplatzflächen werden zum Bauplatzpreis veräußert. Die restlichen öffentlichen Flächen um das Grundstück 104 und vor dem Flurstück 73/1 zum festgelegten Preis (die aus den Beratungen im Zuge des Landessanierungsprogrammes erfolgen) zu veräußern. Für diese Fläche, sowie den Stellplatz auf dem Flurstück 73 wird ein Entwidmungsverfahren durchgeführt. Aufgrund des abweichenden Beschlusses war für die Zustimmung, nach der Hauptsatzung der Gemeinde, der Gemeinderat zuständig. Im Gremium wurde darüber diskutiert, ob die Preise, die damals in der Sanierung festgestellt wurden, noch zeitgemäß sind. Mittlerweile werden selbst vom Gutachterausschuss höhere Werte festgelegt. Aus der Mitte des Gremiums wurde deshalb der Antrag dahingehend gestellt, dass dem Beschluss des Ortschaftsrates gefolgt wird, allerdings mit Festlegung der Preise des Gutachterausschuss, diesem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt, so dass der Beschluss wie folgt lautet:
 
Dem Bauvorhaben wird das Einvernehmen der Gemeinde erteilt. Auf die Geruchsemissionen ist besonders zu achten. Das Flurstück 73/1 sowie die Stellplätze werden zum Bauplatzpreis veräußert. Die restlichen öffentlichen Flächen um das Grundstück 104 und vor dem Flurstück 73/1 werden zu dem vom Gutachterausschuss festegelegten Preis veräußert. Für diese Flächen sowie den Stellplatz auf dem Flurstück 73 wird ein Entwidmungsverfahren durchgeführt.
 
e) Sonstige Bauangelegenheiten
 
Keine
 
f) Seit der letzten Sitzung genehmigte Bauvorhaben
 
Wurden zur Kenntnis gegeben.
 
TOP 9
Sonstiges, Anfragen
 
Bildung Gemeindewahlauschuss
In der Sitzung vom 24.01.2019 wurde der Gemeindewahlausschuss vom Gemeinderat gewählt. Als Beisitzer wurde unter anderem Frau Ingrid Bauder, die Bedienstete der Gemeinde ist, ebenfalls gewählt. Leider wurde von der Verwaltung festgestellt, dass dies so nicht möglich ist, da ein Beisitzer wahlberechtigt sein muss. Deshalb wurde eine Nachwahl erforderlich, hier wurde Frau Helga Martin einstimmig zur ersten Beisitzerin gewählt.