Römersteinturm

Römerstein

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Ortsnachricht

Aus dem Gemeinderat


TOP 1
a) Bekanntgaben
In nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse
 
1. Erteilung von je einer Sanierungsgenehmigung in Böhringen und Donnstetten.
2. Erwerb des Gebäudes Brenntengasse 4 in Römerstein-Böhringen.
3. Zustimmungen zu Erhöhung der Schafweidepacht
 
b) Sonstiges
 
Bürgermeister Winter führte rückblickend aus, dass es ein bemerkenswertes  Jahr war, das in die Geschichte eingehen wird. Die Pandemie macht sich weiterhin bemerkbar, was sich schon am außergewöhnlichen Sitzungsort in der Turnhalle in Böhringen zeige. Derzeit sind in der Gemeinde römerstein 11 aktive Fälle gemeldet. Er appellierte an die Mitbürger, die Kontakte einzuschränken. Ein kontinuierlicher Anstieg der aktiven Fällen ist auch in Römerstein festzustellen.
 
Im vergangenen Jahr wurden 11 öffentliche Sitzungen abgehalten. Coronabedingt ist im Monat März eine Sitzung ausgefallen. 15 nichtöffentliche Sitzungen haben stattgefunden, wobei hier ein Teil der herausfordernden Haushaltsplanung oblag. Insgesamt hat der Gemeinderat 44,5 Stunden getagt.
 
Bürgermeister Winter dankte dem Gremium für die fairen Verhandlungen sowie das gute Miteinander, auch im Namen der Verwaltung.
 
Neben der Pandemie mit Corona stand die Gemeinde vor einer großen Herausforderung zur Erreichung eines genehmigungsfähigen Haushaltes. Dies hat mehrere Sondersitzungen notwendig gemacht.
 
Als großer Beitrag, auch für die Zukunft, erwähnte er die Abwasserbeseitigung, die mit rund 7 Millionen € zu Buche schlägt und 2020 begonnen wurde. Allerdings bekomme die Gemeinde hier über 4 Millionen € an Zuschüssen.
 
Des Weiteren war eine große Enttäuschung im letzten Jahr für ihn persönlich, dass die Wohngebietsentwicklung nach § 13 b BauGB nicht zum Zuge kam. Dies scheiterte an privaten Grundstücksverhandlungen, allerdings wird der Gemeinderat sich zu Beginn des nächsten Jahres weiter mit dem Thema befassen. Hier sollen nun die Flächennutzungsplanflächen untersucht  werden.
 
TOP 2
Verabschiedung Haushaltsplan
 
Bürgermeister Winter führte aus, dass der Gemeinderat bereits im Juni einen Entwurf des Haushaltsplanes verabschiedet hatte, der vom Landratsamt nicht genehmigt wurde. Das Landratsamt hat hier die Handlungs- und Leistungsfähigkeit der Gemeinde in Frage gestellt. Intensive Abstimmungsgespräche haben mit dem Landratsamt stattgefunden. Vorgaben erfolgten von dort keine, da nicht in das Hoheitsrecht des Gemeinderates eingegriffen werden sollte.
Deshalb wurde aus der Mitte des Gemeinderates eine Haushaltsstrukturkommission gebildet. Die Verwaltung hat zusammen mit der Kommission ein Konzept erarbeitet, das nun in der vorliegenden Entwurfsfassung dem Gemeinderat zur Abstimmung gegeben wurde.
Bürgermeister Winter betonte, dass erstmalig ein Doppelhaushalt vorgelegt werde. Mit dem Doppelhaushalt sind gravierende Einschnitte in der Gemeinde verbunden, die alle Gruppen der Gemeinde betreffen werden, die die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde dauerhaft sichern sollen
So werden die Steuerhebesätze der Gewerbesteuer und der Grundsteuer angehoben. Sämtliche Steuern und Gebühren der Gemeinde werden auf den Prüfstand kommen und mit Erhöhungen ist zu rechnen. Auch bei den Vereinen wird es Einschnitte geben. Hier werden Zuschüsse gekürzt und Heizung, Strom und Wasser bei Belegungen überprüft und gekürzt werden. Versucht werden soll, die Jugendförderung weiterhin aufrecht zu erhalten.
 
Konsequent werden die Gebäude überprüft und soweit nicht benötigt, veräußert werden. Das Gebäude Raisenweg 9 wurde bereits ausgeschrieben und mehrere Angebote sind bereits eingegangen. Auch die Weiterführung der Backhäuser in anderer Form als Verein oder in ähnlicher Art soll angedacht werden. Zuvor ist im Entwurf des Planes die Sanierung des Backhauses Zainingen analog Böhringen und Donnstetten vorgesehen. Die Verwaltung hat mit Blick auf die Finanzlage im Haushaltsplan nur die zwingend notwendigen Maßnahmen vorgesehen. Die Sanierung von Straßen und Kanälen wird vorerst geschoben, wohl wissend, dass hier dann auf Substanz gefahren wird. Kurzfristig umgesetzt werden soll noch eine dringende Sanierung und Neuverlegung der Wasserleitung in der Kirchbergstraße in Zainingen, hier sind 50.000€ im Haushaltspan vorgesehen. Auch di e Mittelanmeldungen aus den Ortschaftsräten müssen unberücksichtigt bleiben soweit es sich dabei nicht ohnehin um gesetzliche Pflichtaufgaben handelt.
 
Herr Winter bedankte sich ausdrücklich bei der Kämmerin Frau Newedel und ihrem Team für die Arbeit, die mit der Aufstellung des Entwurfes und der Umstellung auf die Doppik erforderlich waren.
 
Er appellierte an die Gemeinderäte einen strengen Sparkurs zu fahren und bei Einsparungen nicht dazu zu verfallen, mehr auszugeben, sondern dies zu verwenden, um Lasten abzutragen. Dem konnte die Kämmerin nur zustimmen. Auch mahnt das Landratsamt weiterhin zur konsequenten Umsetzung der nächsten 2 Jahre.
 
Nach ausführlicher Beratung konnte der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan mit Anlagen einstimmig zugestimmt werden.
 
TOP 2a
Beratung und Feststellung des Betriebsplanes 2021 für den Gemeindewald
 
Zu diesem Tagesordnungspunkt konnten Forstbezirksleiter, Herr Herb sowie Revierförster Herrr Berleth begrüßt werden.
 
Es wurde informiert, dass insgesamt 5.100 Fm Holz eingeschlagen wurden. Dabei waren 24,6  % planmäßig, 65, 4 % waren zufällige Nutzung. 100 % davon waren durch Eis- und Schneebruch bedingt. Bepflanzungen erfolgten in diesem Jahr keine. 0,4 ha wurden an Kultur gesichert. In Altbeständen erfolgte Bestandspflege in insgesamt 27,5 ha. Die Waldrechnung schloss mit insgesamt 167.402,08 € Ausgaben ab. Dem gegenüber standen 234.837,01 € an Einnahmen, was einen Überschuss im Betriebsjahr 2019 von 67.434,97 € entspricht. Im Betriebsjahr 2020 ist ein Minus von 26.250,00 € zu verzeichnen, was allerdings auch daran liegt, dass nun das Forstwirtschaftsjahr an das Haushaltsjahr angepasst wird. Es wird insgesamt zu einer Verschiebung kommen. Nach ausführlicher Beratung wurde dem Betriebsplan für 2021 einstimmig zugestimmt. Die Waldrechnung für das Forstwirtschaftsjahr 2019 wurde festgestellt.
 
TOP 2b
Neufassung der Hundesteuersatzung
 
Im Zuge der Haushaltskonsolidierung wurde eine Erhöhung der Steuersätze für die Hundesteuer vorgenommen. Die Gemeinde Römerstein hat letztmalig im Jahr 2014 die Steuersätze erhöht.
Die Anpassung der Steuersätze erscheint, auch im Vergleich mit den umliegenden Gemeinden, für geboten. Die bereitgestellte Infrastruktur, wie die Spender für Hundekottüten und die dazugehörigen Mülleimer wurde in den letzten Jahren deutlich verbessert. Der Verbrauch der Tüten nahm in den letzten Jahren deutlich zu, zusätzlich stieg der Beschaffungspreis der Tüten.
Der geänderten Hundesteuersatzung wurde einstimmig zugestimmt. (Siehe Öffentliche Bekanntmachungen.)
 
 
TOP 3
Verbesserung Mischwasserbehandlung
 
Zur Verbesserung der Mischwasserbehandlung sollen an den Regenüberlaufbecken (RÜB) vor den Pumpwerken in Böhringen an der Kläranlage, in Zainingen in der Grabenstraße und in Donnstetten im Eichenried sowie im Tiefental (Standort alte Kläranlage) die Mischwasserbehandlung vor der Entlastung in die Sickerstellen verbessert werden. Eine Entlastung findet immer dann statt, wenn der dem RÜB zuströmende Kanalabfluss bei Regenwetter die Pumpenleistung oder die zur Kläranlage abfließende Wassermenge übersteigt.
Um die Lamellenfeinrechen in die bestehende Beckenstruktur integrieren zu können sind Umbaumaßnahmen erforderlich. Die Beckenüberlaufschwellen des RÜB Kläranlage (Böhringen), RÜB Grabenstraße (Zainingen) und RÜB Eichenried (Donnstetten) müssen verlängert werden.
Am RÜB Tiefental (Donnstetten) ist ein Umbau der alten Kläranlage, welche seit der Inbetriebnahme der Pumpstation brach liegt, geplant. Zudem sind die Sickerstellen am RÜB Kläranlage (Böhringen), RÜB Grabenstraße (Zainingen) und am RÜB Tiefental (Donnstetten) zu sanieren. Dies wird aufgrund der punktuell ausgespülten Beckensohle notwendig. In diesen Bereichen dringt der entlastete Kanalabfluss ohne über eine Oberbodenschicht gereinigt zu werden in den Untergrund. Dieser Vorgang ist jedoch essentiell für die Reinigung des Mischwassers, bevor es dem Grundwasser zugeführt wird.
Zusätzlich wird die Erweiterung der Sickerstelle auf der Kläranlage in Böhringen realisiert. Die Erweiterung und die Sanierung der Sickerstelle auf der Kläranlage in Böhringen wird zusammen mit dem Abwasseranschluss nach Metzingen durchgeführt.
Kostenberechnung:                                                                                                    (brutto)
RÜB Kläranlage (Böhringen)                                                                                  385.400 €
Erweiterung der Sickerstelle (Böhringen)                                                               424.800 €
RÜB Grabenstraße (Zainingen) – ohne Sickerstellensanierung                              241.200 €
RÜB Eichenried (Donnstetten)                                                                              125.800 €
RÜB Tiefental (Donnstetten) – inkl. Sickerstellensanierung                                    715.000 €
Gesamtkosten                                                                                                     1.892.200 €


Besonders ist hier darauf hinzuweisen, dass ein Großteil der oben aufgeführten Maßnahmen, insbesondere auch die Sanierung der Sickerbecken, Auflagen des Landratsamtes, Umweltschutzamtes zum Betrieb des Abwassers sind.
 
Auch ohne die Ableitung des Abwassers nach Metzingen wäre die Gemeinde in die Verpflichtung gekommen, diese Auflagen zu erfüllen. Der große Vorteil ist nun der, dass ein Großteil dieser Maßnahmen nun mit 51,3%, der förderfähigen Kosten mit insgesamt 771.000,00 € durch das Land gefördert werden.
 
Der Planung zur Verbesserung der Mischwasserbehandlung wurde einstimmig zugestimmt. Die Ausschreibung ist vom Büro SI, Weilheim/Teck in die Wege zu leiten.
 
 
TOP 3a Wasserversorgung Zainingen
 
Derzeit verläuft und die Hauptwasserleitung und eine begleitende Hausanschlussleitung
zwischen Ulmer Straße und Kirchbergstraße in zweiter Reihe zwischen den Gebäuden
durch die Gärten.
Bei den dünnerwandigen Hausanschlussleitungen in den letzten Jahren
vermehrt Rohrbrüche aufgetreten sind. Dies wird nun durch die notwendige Inbetriebnahme
der Druckerhöhungsanlage noch verstärkt.
Die Hauptleitung sah an den geöffneten Stellen etwas besser aus, sollte aber auch in den
kommenden Jahren stillgelegt werden.
 
Um die Probleme in diesem Bereich zu verbessern und um die Gesamtversorgung im Zaininger Osten auf sicherer Füße zu stellen, soll die alte Hauptleitung durch die Gärten Kirchbergstraße 7 bis Panoramastraße 32 (frühere Zuleitung Donnstetten) still gelegt
werden. Hierzu ist ein Ringschluss durch die Kirchberstraße bis zum Hy 131 in der
Panoramastraße erforderlich. Kurzfristig wurde hier eine Ausschreibung in die Wege geleitet. Mit angefordert wird die Sanierung zweier Kanalanschlussleitungen und die Verlegung von Micropipes.
 
 
Um die alte Leitung in den Gärten zwischen Kirchbergstraße und Ulmer Straße außer
Betrieb zu nehmen, muss vom Hy 111 in der Ulmer Straße (Abgang Salzstraße) ein
Ringschluss zur Wasserleitung beim Gebäude Ulmer Straße 51 hergestellt werden.
Um bei Abstellungen flexibler zu sein und um den Wasserzufluss Richtung Osten zu
verbessern, sollte dann auch noch eine Verbindung von der Kirchbergstraße über den
Fußweg zur Ulmer Straße geschaffen werden.
In diesem Zuge sollten dann im Baubereich auch alle Hausanschlüsse erneuert werden.
 
Folgender Beschluss konnte einstimmig gefasst werden:
 
Zur Verbesserung des Wassernetzes im Bereich der Kirchbergstraße/Ulmer Straße wird  der Planung des  Büro SI vom 01.12.2020  für den 1. Bauabschnitt mit den Umschlüssen der Hausanschlüsse zugestimmt. Für die Tiefbauarbeiten mit Kanal und Verlegung Micropipes wird die Firma Gansloser aus Deggingen zum Preis von 68.425,00 € und für die Verlegearbeiten die Firma Dorfner zum Preis von 10.493,18 € beauftragt. Die Ausführung soll je nach Witterung von Januar bis März 2021 erfolgen.
 
 
TOP 4 Bericht zum Löschwassertank Zainingen Ost
 
Mit der Planung wurde im Sommer 2019 begonnen. Auf Grund der Enge hinter den Bäumen, kam nur eine sehr kompakte Anlage in Frage. Die sonst auch Verwendung findenden alten Tankstellentanks, waren für diese Lage zu lang.
Ein Ortbetonbauwerk wäre um die Wandstärken ringsum größer gewesen und hätte auch
auf Grund der Innenhöhe für die Schalung und der dickeren Decke tiefer in den Fels
eingebaut werden müssen. Aus diesen Gründen fiel hier die Wahl auf die Kunststoffkisten,
welche von SI in einem anderen Projekt schon problemlos eingebaut wurden. Als
Abdichtung wird eine Folie verwendet, welche auch bei Dachabdichtungen dicht sein muss.
Auf Grund von Einsprüchen vom Naturschutz im Baugenehmigungsverfahren, dass der
Tank aus den Kronenbereichen der Bäume zu rutschen sei, wurde er auf die Grenze und
nach Norden verschoben. Aufgrund der Undichtigkeit des Tanks gab es Probleme. Die Kosten gehen aber nicht zu Lasten der Gemeinde.
 
Die Kosten liegen nach Abrechnung bei 75.541,78 €. Somit ca. 9.500 € unter den kalkulierten Kosten der Kostenberechnung.
 
Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen.
 
TOP 5 Bauangelegenheiten
a) Bekanntgabe der genehmigten Bauvorhaben
 
Diese wurden dem Gremium bekanntgegeben.
 
b) Sonstige Bauangelegenheiten
 
Keine.
 
TOP 6 Verlängerung der Vereinbarung zwischen Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Ministerium für Umweltschutz, Klima und Energiewirtschaft und den Kommunen des Biosphärengebiets Schwäbische Alb
 
Am 31.12.2020 endet die Vereinbarung des Landes Baden-Württemberg mit den Kommunen im Biosphärengebiet Schwäbische Alb.
 
Der Lenkungskreis des Biosphärengebiets hat in seiner Sitzung am 31.07.2020 beschlossen, aus Gründen der Verfahrensvereinfachung die Vereinbarung ohne Änderung zu verlängern. In den letzten zehn Jahren gab es zwar Veränderungen bei den handelnden Personen, der Verlängerung der Vereinbarung stimmen die heute zur Vertretung der Parteien Berechtigten mit ihrer Unterschrift zu. Stichtag für das Ende der Verlängerung wäre der 31.12.2025 oder ggf. bei einer Verlängerung der Gebietskulisse das Inkrafttreten einer neuen Rechtsverordnung zum Biosphärengebiet Schwäbische Alb.
 
Bei einer Enthaltung wurde der Verlängerung zugestimmt.
 
TOP 7 Annahmen von Spenden
 
Gemäß § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat über die Annahme von Spenden, die bei der Gemeinde eingehen, der Gemeinderat zu entscheiden und einen Beschluss zu fassen.
 
Folgende Spenden sind bei der Gemeinde eingegangen:
 
lfd.
Nr.ZuwendungsgeberZuwendungszweckBetrag/€
1Schwenke Lars
 Spende an Kindergarten
finanz. benachteiligte Kinder
Geldzuwendung 
6x25,00 €
=150,00 €
2Heiner Beck
(Becka Beck)
 Spende für barrierefreie
Toilette
Geldzuwendung1000,00 €
3Netze BW GmbH


Spende für barrierefreie
Toilette
Geldzuwendung693,45 €
 
Die Spenden wurden einstimmig angenommen.
 
Da Netze BW dieses Jahr ihr eingespartes Rückporto an AK „Barriere“ spenden möchte,
AK „Barriere“ aber kein eingetragener Verein ist und somit keine Spendenbescheinigungen ausstellen kann, benötigt Netze BW einen Gemeinderatsbeschluss, dass die Gemeinde Römerstein im Namen von AK „Barriere“ diesen ausstellen darf, was so einstimmig bestätigt wurde.
 
TOP 8 Sonstiges
 
Aus der Mitte des Gremiums wurde angefragt, ob eine Lösung für den vollen Grundschulbus in Donnstetten gefunden werden konnte .Bürgermeister Winter informierte, dass ab Montag, 14.12.2020 die Kinder eine weitere Linie mitnutzen können, was zur Entlastung der Busse führt. Somit wären die Zahlen auskömmlich. Die Eltern wurden bereits von der Schulleitung hierüber informiert.
 
Zum Schluss der öffentlichen Sitzung bedankte sich Stellvertretender Bürgermeister Deuble im Namen des Gemeinderats bei der Verwaltung und der gesamten Belegschaft der Gemeinde, da es insgesamt kein einfaches Jahr war und immer wieder neue Herausforderungen anstehen. Auch Bürgermeister Winter bedankte sich beim Gremium und wünschte besinnliche Weihnachten und ein gesundes 2021.