Ortsnachricht

TOP 1

Bekanntgaben

a)    In nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse

Vergabe versch. Gewerbebauplätze

Verkauf Gebäude Raisenweg 9

Stellenausschreibung Bauhof

b)    Sachstand Themen und Projekte

Richtfest am 15. Juli 2021 um 17.30 Uhr an der Kläranlage in Römerstein-Böhringen

TOP 2

Wechsel im Gemeinderat

a)    Ausscheiden von Gemeinderat Stefan Wörner

Herr Wörner tritt nach 7 Jahren auf eigenen Wunsch aus dem Gemeinderat aus. Er wurde am 16. Mai 2021 zum Bürgermeister der Stadt Pfullingen gewählt. Sein Amt wird er am 01. August 2021 antreten.

Der Gemeinderat hat dem Ausscheiden aus wichtigem Grund einstimmig zugestimmt und bedankt sich herzlich für die jahrelange Mitarbeit.

b)    Nachrücken von Frau Patricia Moll-Dietrich

In der Sitzung rückte Frau Patricia Moll-Dietrich für den ausgeschiedenen Stefan Wörner nach.

c)    Feststellung von Hinderungsgründen und Verpflichtung

Es bestehen keine Hinderungsgründe oder Verwandtschaftsverhältnisse.

Der Gemeinderat stimmt dem Nachrücken von Frau Moll-Dietrich einstimmig zu und heißt sie herzlich Willkommen.

TOP 3

Nachwahlen aufgrund des Ausscheidens aus dem Gemeinderat

Folgender einstimmiger Beschluss konnte gefasst werden:

Als weiterer Stellvertreter neben dem Bürgermeister in den Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Bad Urach wird Frau Patricia Moll-Dietrich gewählt.

TOP 4

Vergabekriterien Schuppen

Der Gemeinderat nimmt die Vergabekriterien des Regionalverbands zur Kenntnis.

TOP 5

a)    Funkmast, Flst. Nr. 5066, Römerstein-Zainingen

Kenntnisnahme der Antworten auf die in der Sitzung vom 25.03.2021 aufgeworfenen Fragen.

b)    Verpachtung Funkmast in Zainingen, Flst. Nr. 5066

Zunächst wird über den Antrag des Ortschaftsrats Zainingen beraten, dem Vertag zur Verpachtung nicht zuzustimmen. Es soll eine vertragsrechtliche und planerische Beratung und eine Information in den Gremien zu möglichen gesundheitlichen Auswirkungen von Funkmasten erfolgen.

Der Antrag wird mit 9 Gegenstimmen, 2 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

Sodann wird über den Antrag der Verwaltung, den Standort für den bestehenden Funkmast am Sportgelände Zainingen, für eine Dauer von 30 Jahren an die Fa. Vantage Towers zu verpachten, zugestimmt.

Die Zustimmung erfolgt mit 9 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung.

TOP 6

Ortsflurbereinigung Donnstetten – mündlicher Bericht zum Verfahrensstand

Vertreter des zuständigen Amts für Flurneuordnung erläutern den Sachstand zur Ortsflurbereinigung in Römerstein-Donnstetten. Demnach soll das Verfahren noch bis 2025/2026 andauern. Als nächste Schritte soll das Grundstück des ehem. Gasthofs Löwen zum Verkauf angeboten werden, sobald der Eintrag im Grundbuch erfolgt ist. Ebenso soll der Wegebau angegangen werden.

TOP 7

Bauangelegenheiten

a)    Anbau gartenbaubetriebliche LKW-Unterstellhalle, Flst. Nr. 1666/2, Unter Lau 15, Römerstein-Böhringen

Dem Vorhaben wird das Einvernehmen der Gemeinde erteilt. Der Geänderten Ausführung einer Trennwand als Holzständerwand mit nicht brennbarer Beplankung wird zugestimmt. Der OR Böhringen stimmte ebenfalls zu.

b)    Neubau einer Montagehalle mit Büro und Sozialräumen, Flst. Nr. 1653/4, Schachenstraße, Römerstein-Böhringen

Der Aufschüttung über 1,50 m hinaus wird zugestimmt.

c)    Neubau Fahrsilo, Behälter & Pultdach, Anbau Milchviehhalle & An/Umbau Jungviehstall, Flst. Nr. 688, 684, 684/1, Elbeweg 21, Römerstein-Böhringen       

Dem Vorhaben stimmt der GR einstimmig zu.

d)    Errichtung eines Hühnermobils auf verschiedenen Grundstücken, Römerstein-Böhringen

Das Vorhaben wird vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt. Bürgermeister Winter wies die Räte in der Sitzung vor der Beschlussfassung darauf hin, dass das Vorhaben aufgrund der landwirtschaftlichen Privilegierung zu genehmigen sei. Das Landratsamt wird die baurechtliche Genehmigung daher ungeachtet des gegenteiligen Beschlusses erteilen.

e)    Errichtung eines Zweifamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung, Flst. Nr. 1015/2, Schulstraße 31, Römerstein-Donnstetten

Dem Bauvorhaben wird einstimmig zugestimmt.

f)     Wohnhausumbau, Ausbau Dachgeschoß, Flst. Nr. 8420, Uhlandstraße 11, Römerstein-Donnstetten

Den beantragten Überschreitungen der Abstandflächen wird zugestimmt.

Sonstiges

Es gab unter diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldungen.