Römerstein
Meine Heimat.
Ortsnachricht
Aus dem Gemeinderat
TOP 1
Bekanntgaben
a) In nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse
· Sachstandsbericht Wohngebietsentwicklung
· Zustimmung zur Fortführungsvereinbarung mit der RBS wave GmbH Stuttgart
· Zustimmung keine Ausweisung von Flächen für Solaranlagen
· Ermächtigung zur Prüfung der Übernahme der Pfarrscheuer in Römerstein-Donsntetten in das Gemeindeeigentum
· Ablehnung zum Verkauf eines Grundstücks im Gewerbegebiet „Unter Lau II“ in Römerstein-Böhringen
· Zustimmung zur Errichtung eines Carports in Römerstein-Böhringen
· Zustimmung zu einer Sanierungsgenehmigung in Römerstein-Donnstetten
b) Sachstand Themen und Projekte
Am 26.11.2021 ist die offizielle Einweihung der neuen Abwasserleitung. Nach wie vor gibt es Arbeiten an den RÜBs, die noch weiter zu erledigen sind.
c) Bekanntgabe einer Eilentscheidung
Bürgermeister Winter gab eine Eilentscheidung bekannt, zu einer Vergabe für die Rissesanierung in Römerstein in Höhe von 13.482 € (brutto) an die Firma BST, Risse-und Fugensanierung vergeben habe.
d) Sonstiges
Keine weiteren Bekanntgaben.
TOP 2
Feuerwehrbedarfsplan
Das Feuerwehrgesetz für Baden-Württemberg fordert eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Gemeindefeuerwehr.
Ein Feuerwehrbedarfsplan enthält wesentliche Angaben für die Beschreibung der feuerwehrtechnisch relevanten, örtlichen Verhältnisse (Gefährdungsanalyse) und bildet die Grundlage für die Aufstellung und Ausrüstung einer für einen geordneten Lösch- und Rettungseinsatz erforderlichen leistungsfähigen Feuerwehr. Der Feuerwehrbedarfsplan gibt keine Standards vor. Diese Beurteilung liegt in der Zuständigkeit der Gemeinde.
Der Gemeinderat hat die Firma GTV Rettungsingenieure beauftragt, einen Feuerwehrbedarfsplan für die Gemeinde aufzustellen. Dieser wurde zwischenzeitlich auch vom Landratsamt vom Kreisbrandmeister Auch, der an der Sitzung ebenfalls anwesend war, geprüft. Der Vorstellung des Bedarfsplanes hat der Gemeinderat diesem einstimmig zugestimmt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die zur Umsetzung erforderlichen Mittel in den künftigen Haushaltsplan einzuplanen und den Feuerwehrbedarfsplan zu gegebener Zeit fortzuschreiben.
TOP 3
Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Poststraße – Burgstraße, 1.Änderung“ in Römerstein-Böhringen
a) Behandlung und Abwägung der Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange aus der Beteiligung
b) Satzungsbeschluss des Bebauungsplans gem. § 10 Abs. 1 BauGB und der örtlichen Bauvorschriften gem. § 74 LBO in Verbindung mit § 4 GemO Baden-Württemberg
Hr. Reuss von der Firma citiplan führte aus, dass im Jahr 2014 die Gemeinde mit dem Ortsteil Böhringen in das Landessanierungsprogramm aufgenommen wurde. Ziel ist es, städtebauliche Aufwertung des Ortsteils durch private und öffentliche Sanierungs- und Gestaltungsmaßnahmen. Zur Umsetzung dieser Ziele wurde im Mai 2015 der Bebauungsplan „Poststraße/Burgstraße“ aufgestellt und im Juli 2016 durch den Gemeinderat als Satzung beschlossen. Im Plangebiet befindet sich ein landwirtschaftlicher Betrieb, der sich dadurch in seiner Entwicklungsmöglichkeit eingeschränkt sah und begründete Zweifel danach, ob der Bestandsschutz des landwirtschaftlichen Betriebes im Sanierungsgebiet ausreichend berücksichtigt wurde. Auf diese Einwendung hat eine gutachterliche Untersuchung stattgefunden, wobei man zum Ergebnis kam, dass im Umfeld des landwirtschaftlichen Betriebes die Grenzwerte eines Mischgebietes überschritten sind. Deshalb wurde im März 2018 der Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes gefasst. Im Rahmen dieses Verfahrens gingen Stellungnahmen ein, auch aus der Bürgerschaft, über die der Gemeinderat zu beraten hatte. Insbesondere gingen Stellungnahmen hinsichtlich Baugrenzen sowie Garagen ein, über die der Gemeinderat beraten hat. Nach ausführlicher Beratung konnte folgender Beschluss mit 3 Enthaltungen beschlossen werden:
1. Die zum Entwurf des Bebauungsplans und den Örtlichen Bauvorschriften vorgebrachten Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit werden wie dem Gemeinderat in der Anlage vorgelegen, behandelt.
2. Der Entwurf des Bebauungsplans „Poststraße – Burgstraße, 1.Änderung“ und der Entwurf der örtlichen Bauvorschriften „Poststraße – Burgstraße, 1.Änderung“, mit Stand vom 03.11.2021, werden als Satzung beschlossen. Gleichzeitig wird die Begründung vom 03.11.2021 festgestellt.
3. Der Satzungsbeschluss des Gemeinderates wird öffentlich bekannt gemacht.
TOP 4
Festlegung Brennholzpreise der Gemeinde Römerstein
Die Brennholzpreise wurden wie folgt einstimmig festgelegt:
Polterholz: 63 € / Festmeter
Schicht- oder Beigholz: 80 € / Raummeter (begrenzt auf 10 RM pro Haushalt)
Auf eine durch Mehraufwand bedingte Preiserhöhung wird verzichtet. Aufgrund der derzeitigen Corona Situation findet der Holzverkauf wie im Vorjahr statt. Das bedeutet, die Bestellformulare werden im Mitteilungsblatt veröffentlicht und in der Kämmerei ausgelegt. Die Rechnungsstellung erfolgt nach Rückmeldung der zugeteilten Polter. Der Polter darf erst nach Bestätigung des Zahlungseingangs durch die Kämmerei vom Käufer abgeholt werden.
TOP 5
Löschwasseranbindung Zainingen-West
In Zainingen sind derzeit noch zwei Problemstellen bei der Trink- und Löschwasserversorgung vorhanden. Aus diesem Grund soll von der Donnstetter Zuleitung eine Noteinspeisung in das Zaininger Ortsnetz her geschehen. Zudem ist die Errichtung eines Löschwasserbehälters im Bereich „Alte Straße/Uracher Straße“ geplant. Die Kosten belaufen sich nach einer ersten Kostenberechnung auf rund 124.000 €. Ein Teil davon ist im Haushaltsplan der Gemeinde bereitgestellt. Ebenfalls soll eine Beteiligung des Zweckverbands Wasser erfolgen. Der Gemeinderat fasste einstimmig den Baubeschluss zur Anbindung Löschwasserversorgung Zainingen-West entsprechende der vorliegenden Planung. Das Büro SI wurde beauftragt, eine entsprechende Ausschreibung durchzuführen.
TOP 6
Verbesserung Mischwasserbehandlung – Ertüchtigung Sickerbecken Kläranlage Böhringen
Die Sickerbecken in der Gemeinde Römerstein müssen alle ertüchtigt werden. Ein Teil davon wurde bereits saniert. Bei einem Ortstermin Anfang November wurde mit dem Landratsamt das Sickerbecken bei der Kläranlage begutachtet. Dabei zeigte sich, dass die alten, schon vor vielen Jahren sanierten „Schlupflöcher“ wieder eingebrochen sind und weitere Setzungen auftauchen. Hier ist es nun dringend erforderlich, diese alte Sickerbecken auf den technischen Stand zu bringen. Nach einer ersten Begutachtung belaufen sich die Kosten auf 56.000 €. Für die Sanierung ist leider kein Zuschuss möglich und ist deshalb von der Gemeinde voll zu finanzieren.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu, dass das Sickerbecken an der Kläranlage Böhringen (Sickerbecken I) zu sanieren. Die Arbeiten werden an die Firma Gansloser als Zusatzauftrag vergeben.
TOP 7
Weggrundinstandsetzung Talweg nach Starkregenereignis
Die Weggrundinstandsetzung des überörtlichen, überwiegend touristisch genutzten, Forstweges entlang des ehemaligen Truppenübungsplatzes wird auf Grund des Starkregenereignisses im Juni dieses Jahres notwendig. Der Weg wurde stelleweise derart unterspült, weggeschwemmt oder gar abgebrochen sodass die Sperrung des Weges notwendig wurde.
Auf Grund der regionalen Bedeutung und interkommunalen Koordinierung der Arbeiten hat das Kreisforstamt die Federführung übernommen.
Die derzeitige Kostenschätzung für den Anteil im Gemeindewald Römerstein beläuft sich auf netto ca. 30.000 €.
Mit den Arbeiten soll noch in diesem Jahr begonnen werden, damit sich der Weg über den Winter festigen und setzen kann. Die Fertigstellung wird witterungsabhängig in 2022 erfolgen.
Folgender einstimmiger Beschluss konnte gefasst werden:
1. Der Weggrundinstandsetzung unter Federführung des Kreisforstamtes wird zugestimmt.
2. Der Kostenerstattung an das Kreisforstamt wird zugestimmt.
TOP 8
Bauangelegenheiten
a) Neubau einer Lager- und Montagehalle, Flst. Nr. 7282/1, Eichenried 13, Römerstein-Donnstetten
Dem Bauvorhaben wurde einstimmig das Einvernehmen der Gemeinde erteilt. Der Überschreitung der Baugrenze wurde zugestimmt. Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.
b) Umbau und Anbau an bestehendes Wohnhaus mit Einliegerwohnung und Doppelgarage, Flst,. Nr. 1736/1, Alte Straße 36, Römerstein-Zainingen
Dem Bauvorhaben wurde das Einvernehmen der Gemeinde erteilt. Der Befreiung zur Erhöhung des Kniestocks um 0,18 m und der Änderung der Dachneigung auf 41,5° wurde zugestimmt. Der Gemeinderat nahm dies zu Kenntnis.
c) Sonstige Bauangelegenheiten
Keine.
TOP 9
Sonstiges
Staupe bei den Füchsen.
Aus der Mitte des Gremiums wurde darauf hingewiesen, dass in einem Jagdbezirk in Römerstein mehrere Füchse erlegt und gesichtet wurden, die von der Staupe befallen sind. Hier sollte eine Information im Mitteilungsblatt für Hundebesitzer erfolgen, um diese vor einer Ansteckung zu schützen. Die Verwaltung wird das Weitere veranlassen.