Römersteinturm

Römerstein

Meine Heimat.

Ortsnachricht

Aus dem Gemeinderat
Kurzbericht der Sitzung vom 24.02.2022


TOP1

Bekanntgaben

a) In nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse

Personalentscheidungen: Zustimmung zu Höhergruppierungen sowie auch Ablehnung von 3 Anträgen, allerdings mit dem Beschluss der Stufenvorweggewährung

Zustimmung zur Stelle einer ständigen Vertretung der Kindergartenleitung

b) Sachstand Themen und Projekte

Keine.

c) Sonstiges

1.   Bürgermedaille

Am 25.03.2022 soll im Rahmen eines kleinen Festaktes an verschiedene Bürger die Bürgermedaille verliehen werden.

2.   Haushaltserlass

Bürgermeister Winter teilte mit, dass mit Haushaltserlass vom Landratsamt der Haushalt für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 wie beantragt genehmigt wurde. Insgesamt kann eine deutliche Verbesserung der Haushaltslage gesehen werden. Aufgrund dessen erfolgte eine unproblematische Genehmigung.

TOP 2

Eigentümerzielsetzung Kommunalwald

Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Forstbezirksleiter Herr Herb sowie Forstleiter Herr Berleth begrüßt werden. In der Gemeinde wird die Forsteinrichtung stattfinden. Das bedeutet, dass ein Rückblick auf die 10 vergangenen Jahre im Wald erfolgen und ein Vergleich mit dem Planansatz erstellt wird. Als weiterer Punkt wird der Wald im Zustand erfasst. Hierzu erfolgt auch eine Betriebsinventur. Als nächster Schritt wird der Plan für die nächsten 10 Jahre festgelegt, z.B. wie viel Holzernte, Einschlag oder Pflanzung und Bestandspflege erfolgen soll. Als zweiter Punkte stellte Herr Herb die Eigentümerzielsetzung für den Wald vor, die sich in die drei Punkte Ökonomie, Ökologie und Soziales im Wald unterteilten. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Eigentümerzielsetzung wie von Herrn Herb vorgeschlagen zu.

TOP 3

Bebauungsplan "Unter Lau – Teil I, 5. Änderung"

I. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes i.V.m. § 13 BauGB

II. Entwurfsberatung

II. Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

Der Änderungsbebauungsplan „Unter Lau – Teil I, 5. Änderung“ hat zum Ziel, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung eines bestehenden Betriebes auf dem Flurstück 1686/2 zu schaffen.

Aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung ist es erforderlich den Betrieb um weitere Produktions- und Sozialräume in süd-östlicher Richtung zu erweitern, sodass eine wirtschaftliche Produktion am Standort weiterhin sichergestellt werden kann.

Für die Erweiterung soll die Baugrenze im süd-östlichen Bereich erweitert werden. Ebenfalls sollen die Festsetzungen für das Pflanzgebot geändert werden.

Es handelt sich bei dem Bebauungsplan um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung, der im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB aufgestellt werden kann. Hierbei kann auf die frühzeitige Beteiligungsstufe sowie die Erstellung eines Umweltberichts verzichtet werden.

Folgender einstimmiger Beschluss konnte gefasst werden (siehe öffentliche Bekanntmachung).

1.)   Für den im Bebauungsplanentwurf vom 24.02.2022 dargestellten Bereich wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB der Bebauungsplan "Unter Lau – Teil I, 5. Änderung" aufgestellt. Es wird das vereinfachte Verfahren gem. § 13 BauGB angewandt.

Der Aufstellungsbeschluss wird ortsüblich bekannt gemacht.

2.)  Der Entwurf des Bebauungsplans "Unter Lau – Teil I, 5. Änderung" mit Begründung wird in der Fassung vom 24.02.2022, gefertigt von der SI Beratende Ingenieure GmbH + Co. KG, gebilligt.

3.)   Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Baugesetzbuchs (§ 3 Abs. 2 i.V. mit § 4 Abs. 2 BauGB) durchzuführen.

        Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit wird ortsüblich bekannt gemacht.

TOP 4

Bauangelegenheiten

a)      Sonstiges

Die genehmigten Bauvorhaben wurden dem Gremium bekannt gegeben.

TOP 5

Sonstiges

Keine Beratungspunkte.